Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 74 Abs 1 VwGO, § 60 VwGO, § 27 Abs 1, 2, 3 WEG
  Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen die Gebührenveranlagung für den Trinkwasserbezug der Wohnungseigentumsanlage XXX in XXX für das Abrechnungsjahr 2013.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen

  Auszug aus VG Wiesbaden, 08.03.2017 - 1 K 1258/14

  Hierbei beziehen sie sich auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30.11.2000 - 2 Z BR 81/00 -.

  Die Kläger berufen sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Entscheidung des Obersten Bayerischen Landgerichts vom 30.11.2000 - 2Z BR 81/00 (zitiert nach juris).

• BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

  Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 08.03.2017 - 1 K 1258/14

  Hierfür spricht zudem, dass die Zurechnung des Wissens des Wissensvertreters auf der Überlegung beruht, dass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn jemand, der einen Vertreter mit einem gewissen Aufgabenkreis betraut hat, aus der internen Geschäftsverteilung einem Dritten gegenüber den Einwand der Unkenntnis herleiten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 04. Juli 2014 - V ZR 183/13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1995 - 13 A 3442/93

  Verspätete Widerspruchseinlegung; Anrechenbarkeit des Verschuldens

  Auszug aus VG Wiesbaden, 08.03.2017 - 1 K 1258/14

  Bei der Verwalterin handelt es sich nicht um eine dritte Person, die eine Zustellung lediglich in Empfang nimmt und - um die Zustellung zu bewirken - weiterleitet, so dass sich der Empfänger auf eine unterbliebene Weiterleitung berufen kann (bzgl. Annahme durch die Ehefrau vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.1995 - 13 A 3442/93-, zitiert nach juris;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rdnr. 10).
• BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79

  Vertretungsmacht des Verwalters

  Auszug aus VG Wiesbaden, 08.03.2017 - 1 K 1258/14

  Diese Zustellungsvollmacht bewirkt, dass ein Schriftstück sämtlichen Wohnungseigentümern gegenüber wirksam schon dann zugestellt ist, wenn dem Verwalter eine Ausfertigung zugestellt wird (BGH, Urteil vom 25. September 1980 - VII ZR 276/79 -, zitiert nach juris).

• VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

  Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

  Ob in diesem Fall der Verwalter (die I KG) (in diese Richtung VG Wiesbaden, U.v. 8.3.2017 - 1 K 1258/14.WI - juris Rn. 21; Kreuter, NVwZ 2008, 360/362) oder die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst als Bekanntgabeadressat anzusehen ist (…so Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 48), hat dann lediglich dogmatische Bedeutung, aber keine praktischen Auswirkungen.