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   VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08.WI   

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https://dejure.org/2008,23755
VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08.WI (https://dejure.org/2008,23755)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 09.09.2008 - 6 K 47/08.WI (https://dejure.org/2008,23755)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 09. September 2008 - 6 K 47/08.WI (https://dejure.org/2008,23755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    (Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals teilzeitbeschäftigter Beamtin)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Änderung der Rechtslage; Beamtenversorgung; Diskriminierungsverbot; Revidierte Gleichstellungsrichtlinie; mittelbare Diskriminierung; Umsetzungsfrist; Versorgungsabschlag; Wiederaufnahme des Verfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09

    Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

    Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen hat ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Neufestsetzung seines Ruhegehalts ohne den Versorgungsabschlag gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F. (wie VG Wiesbaden, Urteil vom 9. September 2008 - 6 K 47/08.WI - juris).

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. September 2008, berichtigt durch Beschluss vom 12. September 2008 - 6 K 47/08.WI - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. September 2008, berichtigt durch Beschluss vom 12. September 2008 - 6 K 47/08.WI -, die Klage abzuweisen.

  • OVG Niedersachsen, 06.07.2010 - 5 LA 93/09

    Versorgungsbezüge bei Teilzeitbeschäftigung; Anwendungsvorrang des

    Dies ergibt sich daraus, dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 39, S. 40), geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 (ABl. Nr. L 269, S. 15), am 5. Oktober 2005 abgelaufen ist, ein Widerspruch des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG a. F. zum gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot besteht und die Klägerin sich insoweit ab dem 6. Oktober 2005 auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts berufen können dürfte (vgl. hierzu VG Wiesbaden, Urt. v. 9.9.2008 - 6 K 47/08. WI, zitiert nach juris Langtext, Rn. 44, sowie zur Änderung der Rechtslage im Sinne § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wegen der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 63).
  • VG Frankfurt/Main, 16.10.2013 - 9 K 3713/11

    Versorgungsabschlag 1980

    13 § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG 1980 steht auch nicht in Widerspruch zu (höherrangigem) Unionsrecht, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt von vornherein keine Verpflichtung des Beklagten besteht, das Verfahren gemäß §§ 51 Abs. 5 i. V. m. 48 Abs. 1 VwVfG wieder aufzugreifen (vgl. zur Ermessensbindung im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens bei Verstößen gegen Unionsrecht BVerwG, B. v. 06.03.2013, 2 B 26/12 - juris Rdn. 6; BVerwG, B. v. 12.12.2012, 2 B 90/11 - juris Rdn. 15; OVG Hamburg, U. v. 28.02.2013, 1 Bf 10/12 - juris Rdn. 33 ff.; VGH Kassel, U. v. 06.04.2011, 1 A 2532/09 - juris Rdn. 26 ff.; VG Wiesbaden, U. v. 09.09.2008, 6 K 47/08 - juris Rdn. 46).
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