Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Abs 2 HVwVfG, § 80 Abs 2 VwVfG, WaffG§ 1 Abs 2 Nr 2 lit a, § 1 Abs 2 Nr 2 lit b WaffG
  Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Waffeneigenschaft eines bestimmten Messers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 A 1170/11

  Einordnung eines "Kyoketsu-Shogei" mit abgestumpfter Klinge als Waffe; Einordnung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.07.2016 - 6 K 102/15

  Nach der Rechtsprechung des HessVGH (Urt. v. 13.09.2012 - 4 A 1170/11 -, juris) kommt es für die Ermittlung der objektiven Bestimmung auf die dem Gerät nach seiner Bauart und seinen Einsatzmöglichkeiten anhaftenden objektiven Merkmale an, während die subjektive Gebrauchsabsicht des Besitzers unbeachtlich ist.
• BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97

  "sonstiger Gegenstand" im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (subjektive …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 11.07.2016 - 6 K 102/15

  In dieser Hinsicht unterscheidet sich das streitgegenständliche Messer allerdings nicht von anderen Messern vergleichbarer Größe, insbesondere Taschenmessern, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 09.10.1997 - 3 STR 465/97 - juris) ebenfalls keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind.

• VG Greifswald, 05.03.2024 - 11 A 1873/22

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen …

  Auf die Entscheidung des VG Greifswald (3 A 1798/19 HGW) und des VG Wiesbaden (6 K 102/15) zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren gemäß § 80 Abs. 2 VwVfG werde verwiesen.