Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09.WI (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4017
VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09.WI (V) (https://dejure.org/2009,4017)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 13.02.2009 - 6 L 93/09.WI (V) (https://dejure.org/2009,4017)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 6 L 93/09.WI (V) (https://dejure.org/2009,4017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • JurPC

    § 2 Abs. 2 Nr. 5 AZRG; § ... 20 Abs. 4 BDSG; §§ 7 Abs. 6, 11 BKAG; §§ 30 Abs. 2 Nr. 3, 30 Abs. 5 BPolG; Art. 25 Abs. 2, Art. 96, Art. 108 Abs. 2, Art. 118 SDÜ; Art. 6 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffen den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 15.07.1993
    Sperrung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; BKAG § 11 Abs. 3; BKAG § 11 Abs. 4 S. 2 Nr. 1; SDÜ Art. 118; SDÜ Art. 110; BDSG § 20 Abs. 2; SDÜ Art. 110; SDÜ Art. 96 Abs. 1; SDÜ Art. 96 Abs. 2; SDÜ Art. 25 Abs. 2
    D (A), SIS, Schengener Informationssystem, Klagegegner, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Ausschreibung, Einreiseverweigerung, Ermächtigungsgrundlage, Zuständigkeit, Sperrung, Löschung, personenbezogene Daten, Schwere Straftat, Untreue, Betrug, Geldwäsche, Folgenbeseitigungsanspruch, Mitteilung, Ausländerbehörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS-)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Informations-System eintragen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

  • beck.de (Kurzinformation)

    Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Information-System eintragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundespolizei darf derzeit keine Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vornehmen - Nur Bundeskriminalamt ist zur Ausschreibung berechtigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 508 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09

    Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS

    Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.02.2009 (Az.: 6 L 93/09.WI) vollinhaltlich Bezug genommen.

    Sie war auch zum Zeitpunkt der Klageerhebung begründet, wie sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.02.2009 (Az.: 6 L 93/09) ergibt.

  • VG Wiesbaden, 19.07.2013 - 6 K 993/12

    Löschungsanspruch einer Ausschreibung von den niederländischen Behörden im SIS

    Art. 41 Beschluss des 2007/533/JI-Rates sieht jedoch - wie auch früher Art. 110 SDÜ - nur die Berichtigung oder Löschung vor (siehe dazu VG Wiesbaden, Beschluss vom 13.02.2009, Az.: 6 L 93/09.WI(V) - bezogen auf eine Eingabe Deutscher Behörden), auch wenn es sich bei der Sperrung um ein Minus zur Löschung handelt.
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