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   VG Wiesbaden, 13.05.2020 - 6 K 805/19.WI   

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https://dejure.org/2020,11743
VG Wiesbaden, 13.05.2020 - 6 K 805/19.WI (https://dejure.org/2020,11743)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 13.05.2020 - 6 K 805/19.WI (https://dejure.org/2020,11743)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - 6 K 805/19.WI (https://dejure.org/2020,11743)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand

  • datev.de (Kurzinformation)

    Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Wiesbaden, 15.05.2020 - 6 K 806/19

    Verstoß der Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht

    Für den Fall, dass die PNR-Richtlinie nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (siehe VG Wiesbaden, Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 6 K 805/19.WI ) und damit anwendbar ist:.

    Es wird angeregt, diese Vorlage mit der Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Verfahren 6 K 805/19.WI (Beschluss vom 13. Mai 2020) zu verbinden, da ein enger Sachzusammenhang besteht.

    47 Im Übrigen nimmt die Kammer auch auf ihren Beschluss vom 13. Mai 2020 in dem Verfahren 6 K 805/19.WI Bezug.

    Schon die in der PNR-Richtlinie selbst enthaltenen Regelungen hinsichtlich der Delikte, die durch die PNR-Daten-Verarbeitung bekämpft werden sollen, begegnet Bedenken des vorlegenden Gerichts (vgl. Vorlagebeschluss der Kammer vom 13.05.2020, Az. 6 K 805/19.WI ).

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