Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen beamteten Bediensteten und Angestellten oder von außen kommenden Bewerbern im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• VG Wiesbaden, 25.01.2018 - 3 L 2362/16

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Die Vergleichbarkeit kann bereits im Beurteilungsverfahren hergestellt werden (vgl. dazu VG Wiesbaden…, Beschluss vom 31.03.2015 - 3 L 1613/14.WI -, Rn. 55 , juris; Beschluss vom 25.01.2018 - 3 L 2362/16.WI -, juris).

  Dies kann etwa dadurch geschehen, dass sich der zur Auswahl Berufene bei den Beurteilern über den angewandten Maßstab vergewissert und die Beurteilungen auf dieser Grundlage bewertet (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 25.01.2018 - 3 L 2362/16.WI -, juris) oder Dienstbesprechungen zur Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe durchgeführt werden (vgl. VG Wiesbaden…, Beschluss vom 23.01.2020 - 3 L 2036/18.WI -, Rn. 104 , juris).

• OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Aus den vorliegenden Verwaltungsakten ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin sich bei den Erstellern des Zwischenzeugnisses der Beigeladenen über den angewandten Bewertungsmaßstab vergewissert oder diesen anderweitig in Erfahrung gebracht, dies in geeigneter Weise zwecks Nachprüfbarkeit dokumentiert, das Zwischenzeugnis auf dieser Grundlage bewertet und dann die Übertragung in das Schulnotensystem auf dieser Basis durchgeführt hat (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 05.10.2018 - 2 B 141/18 -, juris).

  Es bedarf daher einer kritischen Auseinandersetzung mit den Formulierungen des Arbeitszeugnisses (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 05.10.2018 - 2 B 141/18 -, juris).

• VGH Hessen, 19.12.2018 - 1 B 1165/18

  Schriftliche Beurteilungsbeiträge

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Im Rahmen dieser Inzidentprüfungen der dienstlichen Beurteilungen ist der eingeschränkte gerichtliche Prüfungsmaßstab zu beachten, der aufgrund des Beurteilungsspielraums des Dienstherren besteht (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 B 1165/18 -, Rn. 9 , juris).

  Stützt der unterlegene Bewerber die geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung auf Mängel der dienstlichen Beurteilung des beigeladenen Konkurrenten, obliegt es ihm im Grundsatz, substantiiert darzulegen, dass die Beurteilung auf einer fehlerhaften oder unvollständigen Tatsachengrundlage oder unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben beruht oder sonst die Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 B 1165/18 -, Rn. 10 , juris).

 
• VG Wiesbaden, 05.02.2019 - 3 L 2365/18

  Eilantrag des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts gegen seine …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Den mit Schriftsatz vom 21.12.2018 bei dem VG Wiesbaden hiergegen erhobenen Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wies das Gericht mit Beschluss vom 05.02.2019 - 3 L 2365/18.WI - zurück.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (3 Bände), der Gerichtsakten in den Verfahren 3 L 2365/18.WI und 3 K 365/19.WI sowie der Verwaltungsakten (1 Band Auswahl AL 14 2017/2018, 1 Band Auswahl AL 14 Bewerbungsvorgang A., 1 Nebenordner Mailkorrespondenz und 2 Bände Personalakten des Antragstellers) Bezug genommen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen sind.

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Weiterhin wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Formulierungen eines Arbeitszeugnisses vom Wohlwollensgrundsatz geprägt sein müssen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 -, Rn 21, juris; BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris).
• VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Dies kann etwa dadurch geschehen, dass sich der zur Auswahl Berufene bei den Beurteilern über den angewandten Maßstab vergewissert und die Beurteilungen auf dieser Grundlage bewertet (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 25.01.2018 - 3 L 2362/16.WI -, juris) oder Dienstbesprechungen zur Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe durchgeführt werden (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 23.01.2020 - 3 L 2036/18.WI -, Rn. 104 , juris).
• BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

  Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Weiterhin wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Formulierungen eines Arbeitszeugnisses vom Wohlwollensgrundsatz geprägt sein müssen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 -, Rn 21, juris; BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris).
• VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14

  Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Diese Möglichkeit ist zusätzlich zu den geltend gemachten Auswahlfehlern positiv festzustellen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2015 - 1 B 1930/14 -, Rn. 33 , juris;… ebenso Beschluss vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 -, Rn. 27 , juris).
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis muss auch alle relevanten Bereiche abdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39.09 -, juris).
• VGH Hessen, 16.01.2019 - 1 B 229/18

  Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Erst wenn auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nichtleistungsbezogene Hilfskriterien zurückgreifen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2019 - 1 B 229/18 -, Rn. 19 - 21, juris).
• VG Hamburg, 26.04.2016 - 20 E 1225/16

  Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld …
• VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14

  Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
• VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

  Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
• VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

  Beförderung
• VGH Hessen, 03.03.2016 - 1 B 1064/15

  Anforderungsprofil im Auswahlverfahren
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 1 B 1522/17

  Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens
• OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15

  Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20

  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94

  Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08

  Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …