Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
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• Justiz Hessen

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 733/11

  Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695).

  Die Schwere des Dienstvergehens (§ 16 Abs. 1 Satz 2 HDG) beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695).

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 733/11

  Für die Frage, ob der Kläger in dem angeschuldigten Zeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn materiell-rechtlich günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 -, zitiert nach Juris; Hess. VGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 733/11

  Es muss eindeutig dargelegt werden, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 26.10.2011 - 2 B 69/10 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 11.05.2010 - 2 B 5.10

  Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme

  Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 733/11

  Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses kann das durch ein Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert werden oder sogar entfallen, weil die mit ihm verbundenen wirtschaftlichen und dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt haben (BVerwG, Beschluss vom 11.05.2010 - 2 B 5/10 - m.w.N., zitiert nach Juris).
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 733/11

  Bereits hier hätte der Dienstvorgesetzte die Pflicht gehabt, das behördliche Disziplinarverfahren unverzüglich einzuleiten, sobald ihm ein Verdacht im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 HDG bekannt wird (BVerwG, Beschluss vom 18.11.2008 - 2 B 63/08 - zitiert nach Juris).

• VG Stade, 24.02.2021 - 9 A 1488/19

  Amtsverschwiegenheitspflicht; Einstellungsverfügung; Erledigung; fehlende …

  Dieser Vorwurf ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens und hat daher außer Betracht zu bleiben (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Januar 2012 - 28 K 733/11.WI.D -, Rn. 91, juris).
• VG Wiesbaden, 30.06.2014 - 28 K 484/12

  Klage gegen einen Verweis

  Ist dies nicht der Fall, darf die beanstandete Handlung bei der Bemessung der Maßnahme nicht berücksichtigt werden (…Köhler/Ratz, Rdnr. 2 zu § 20 BDG; VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Januar 2012 - 28 K 733/11.WI.D -, zitiert nach Juris).
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09

  Disziplinarrecht: Verminderte Einsichtsfähigkeit aufgrund einer psychischen …

  Hierfür können objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie besondere Umstände der Tatbegehung), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld, Beweggründe des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (BVerwG, Beschluss v. 02.03.2012, 2 B 8/11; Urteil v. 20.10.2005, 2 C 12.04; Urteil v. 06.06.2007, 1 D 2.05; Urteil v. 03.05.2007, 2 C 9.06; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 05.11.2009, OVG 80 D 6.08; OVG Lüneburg, Urteil v. 10.11.2009, 6 LD 1/09; VG Wiesbaden, Urteil v. 17.01.2012, 28 K 733/11.WI.D; alle juris).