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   VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21.WI   

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https://dejure.org/2022,5895
VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21.WI (https://dejure.org/2022,5895)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 17.01.2022 - 6 K 1164/21.WI (https://dejure.org/2022,5895)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 17. Januar 2022 - 6 K 1164/21.WI (https://dejure.org/2022,5895)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von GPS-Tracking in der Logistik

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von GPS-Tracking im Logistikbereich

Besprechungen u.ä.

  • wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen DSGVO - Heimliches GPS-Tracking von LKW-Fahrern verboten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Lüneburg, 19.03.2019 - 4 A 12/19

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Ortungssystems im Beschäftigungskontext

    Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21
    Die erstmals im Verwaltungsverfahren als Zweck benannte Sicherung von Beweisen bei Kundenbeschwerden zum Nachweis der Leistungserbringung könne mit der Speicherung der Standortdaten nicht erreicht werden (VG Lüneburg, Teilurteil vom 19. März 2019 - 4 A 12/19 -, juris).

    Der Beklagte verweist zur Begründung auf das Teilurteil des VG Lüneburg, 4. Kammer, vom 19.03.2019 - Az. 4 A 12/19.

    Vorliegend werden zwar nur die Fahrzeuge getrackt, jedoch ist der jeweilige Nutzer (Fahrer) über die Zuordnung zu dem ihm zugeteilten Fahrzeug identifizierbar (vgl. VG Lüneburg, Teilurteil vom 19. März 2019 - 4 A 12/19 -, juris Rn. 29).

    Wie der Beklagte zur Recht ausführt, verhindert die Installation einer Tracking-Unit den Diebstahl als solchen nicht und kein Dieb ließe sich dadurch beeindrucken, dass Standortdaten gespeichert werden (VG Lüneburg, Teilurteil vom 19.03.2019 - 4 A 12/19 -, juris Rn. 40).

    Das Gericht erkennt ein betriebswirtschaftliches Interesse durch eine effizientere Organisation eines Unternehmens mit neuen Technologien grundsätzlich an; im Fall der Klägerin ist aber nicht dargelegt, wieso es für die Reaktion auf kurzfristige Lieferaufträge eines Rückgriffs auf veraltete Standortdaten bedarf (VG Lüneburg, Teilurteil vom 19. März 2019 - 4 A 12/19 -, juris Rn. 42f).

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21
    Ob die Standortdaten als Beweismittel für die Erfüllung eines Frachtvertrags taugen oder nicht, kann dahinstehen; selbst im Fall eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht hat der BGH Beweismittel zugelassen (BGH, Urteil vom 15.03.2018 - VI ZR 233/17 -, juris Dash Cam ).
  • BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17

    Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der

    Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21
    Ein solches Interesse kann insbesondere bei Fällen der Aufklärung von Straftaten und insoweit zur Beweissicherung anzuerkennen sein (§ 26 Abs. 1 S. 2 BDSG; BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13 -, juris Rn. 62ff; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019 - 2 Sa 214/18 -, juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2019 - 2 Sa 214/18

    Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der

    Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21
    Ein solches Interesse kann insbesondere bei Fällen der Aufklärung von Straftaten und insoweit zur Beweissicherung anzuerkennen sein (§ 26 Abs. 1 S. 2 BDSG; BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13 -, juris Rn. 62ff; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019 - 2 Sa 214/18 -, juris).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21
    Ein solches Interesse kann insbesondere bei Fällen der Aufklärung von Straftaten und insoweit zur Beweissicherung anzuerkennen sein (§ 26 Abs. 1 S. 2 BDSG; BAG, Urteil vom 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 -, juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13 -, juris Rn. 62ff; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Mai 2019 - 2 Sa 214/18 -, juris).
  • BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

    Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der

    Auszug aus VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21
    Das Gericht ist allerdings befugt, eine fälschlich in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage auszutauschen (BVerwG, Beschluss vom 29.07.2019 - 2 B 19/18 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
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