Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 4 K 1043/13.WI   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36890
VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 4 K 1043/13.WI (https://dejure.org/2014,36890)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 17.09.2014 - 4 K 1043/13.WI (https://dejure.org/2014,36890)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 17. September 2014 - 4 K 1043/13.WI (https://dejure.org/2014,36890)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2052/14

    Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang

    Die Berufung der Klägerin wird verworfen, soweit sie sich gegen die im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2014 - 4 K 1043/13.WI - enthaltene Kostenentscheidung hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits richtet.

    Durch Urteil vom 17. September 2014 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (4 K 1043/13.WI) das Verfahren eingestellt, soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2014 (Az. 4 K 1043/13.WI) den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 16. September 2013 zu verpflichten, ihr Zugang zu den im Bescheid vom 16. September 2013 unter den Nummern 7 - 14, 16 - 19, 33, 39 und 46 aufgeführten Dokumenten zu gewähren,.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

    Entgegen der Auffassung der Beklagten kann eine fehlende Abgeschlossenheit der Beratungen auch nicht aus den noch anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Novellierung des Atomgesetzes hergeleitet werden (a.A. offensichtlich VG Wiesbaden, Urteil vom 17. September 2014 - 4 K 1043/13.WI - juris Rn. 28).

    Die von der Beklagten unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 18. Juli 2013 - 13 K 5610/12 - juris Rn. 41 ff.; ebenso VG Wiesbaden, Urteil vom 17. September 2014, a.a.O., Rn. 21 ff.) reklamierte analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG dürfte mit Blick auf die unionsrechtlich gebotene enge Auslegung von Ablehnungsgründen durchgreifenden Bedenken begegnen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

    Entgegen der Auffassung der Beklagten kann eine fehlende Abgeschlossenheit der Beratungen auch nicht aus den noch anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Novellierung des Atomgesetzes hergeleitet werden (a.A. offensichtlich VG Wiesbaden, Urteil vom 17. September 2014 - 4 K 1043/13.WI - juris Rn. 28).
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