Volltextveröffentlichungen (4)

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• BVerwG, 04.07.2013 - 2 WD 21.12

  Diziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei außerdienstlicher Körperverletzung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Sie ist anzunehmen, wenn die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind (BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32) oder in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung eine kriminelle Energie zum Ausdruck kommt, die mit derjenigen einer gefährlichen Körperverletzung vergleichbar ist und die wegen des Maßes an Disziplinlosigkeit in vergleichbarer Weise Zweifel an der Integrität eines Soldaten weckt (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 WD 21.12 - Rn. 43)." (…BVerwG, Urt. v. 03.08.2016 - 2 WD 20/16 -, juris, Rdnr. 46;… Urt. v. 12.03.2015 - 2 WD 3/14 -, juris, Rdnr. 82).

  Eine besonders brutale Begehensweise liegt insbesondere im wiederholten Einschlagen auf einem bereits am Boden Liegenden unter Tritten gegen den Kopfbereich (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 WD 21.12 - Rn. 44) oder in einem wuchtigen Tritt gegen die Brust der früheren Lebensgefährtin (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - juris Rn. 82).

  Gleichwohl rechtfertigt die mehrfache Wiederholung von Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB die Einschätzung, die Tätlichkeiten seien in ihrer Intensität einer qualifizierten Körperverletzung vergleichbar und eine Dienstgradherabsetzung grundsätzlich tat- und schuldangemessen." (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 WD 21.12 - Rn. 43)." (…BVerwG, Urt. v. 03.08.2016 - 2 WD 20/16 -, juris, Rdnr. 47).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

  Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und der Beweggründe des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

• BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14

  Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Sie ist anzunehmen, wenn die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind (BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32) oder in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung eine kriminelle Energie zum Ausdruck kommt, die mit derjenigen einer gefährlichen Körperverletzung vergleichbar ist und die wegen des Maßes an Disziplinlosigkeit in vergleichbarer Weise Zweifel an der Integrität eines Soldaten weckt (BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 WD 21.12 - Rn. 43)." (…BVerwG, Urt. v. 03.08.2016 - 2 WD 20/16 -, juris, Rdnr. 46; Urt. v. 12.03.2015 - 2 WD 3/14 -, juris, Rdnr. 82).

  Eine besonders brutale Begehensweise liegt insbesondere im wiederholten Einschlagen auf einem bereits am Boden Liegenden unter Tritten gegen den Kopfbereich (BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 WD 21.12 - Rn. 44) oder in einem wuchtigen Tritt gegen die Brust der früheren Lebensgefährtin (BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - juris Rn. 82).

 
• OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Bereits aus der Tatsache der Verurteilung ist zwingend auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung des Beklagten und dessen Schuldfähigkeit zu schließen, weil anderenfalls eine Verurteilung nicht zulässig wäre (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 -, zitiert nach Juris).

  Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - BVerwG, Beschluss vom 18.06.2014 - 2 B 55/13 -, jeweils zitiert nach juris).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 - E 124, 252, 258).
• BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 29.00

  Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Mangels anderer Anhaltspunkte legt die Kammer durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse bei dem Beklagten zugrunde, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein nach Laufbahngruppen abgestuftes System von Regelkürzungssätzen entwickelt hat (BVerwG, Urt. v. 21.03.2001 - 1 D 29/00 -, juris), bei dem Beklagten als Beamten des höheren Dienstes von einem Regelkürzungssatz von einem Zehntel auszugehen ist.
• BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Sie ist anzunehmen, wenn die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32) oder in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung eine kriminelle Energie zum Ausdruck kommt, die mit derjenigen einer gefährlichen Körperverletzung vergleichbar ist und die wegen des Maßes an Disziplinlosigkeit in vergleichbarer Weise Zweifel an der Integrität eines Soldaten weckt (BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 WD 21.12 - Rn. 43)." (…BVerwG, Urt. v. 03.08.2016 - 2 WD 20/16 -, juris, Rdnr. 46;… Urt. v. 12.03.2015 - 2 WD 3/14 -, juris, Rdnr. 82).
• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  "Wegen der außerdienstlich begangenen vorsätzlichen Körperverletzungen bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn eine brutale körperliche Misshandlung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris, Rn. 57 m.w.N.).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Zu Gunsten des Beklagten fällt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme allerdings die relativ lange Verfahrensdauer ins Gewicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 - 2 C 63/11 -, juris, Rdnr. 36ff).
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14

  Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außergerichtlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung abzustellen (vgl. BVerwG, B. v. 23.1.2014 - 2 B 52/13 - juris, Rdnr. 8).
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• VGH Hessen, 08.03.2010 - 28 A 100/10

  Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Enthebung eines Lehrers des Dienstes wegen …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

  Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …