Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09.WI   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5334
VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09.WI (https://dejure.org/2010,5334)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 20.01.2010 - 6 K 1063/09.WI (https://dejure.org/2010,5334)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI (https://dejure.org/2010,5334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 55 VwGO; § 169 GVG

  • Telemedicus

    Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Gebots der Gerichtsöffentlichkeit bei einer dauerhaften und ohne besonderen Anlass praktizierten Videoüberwachung und Personenkontrolle in einem Gerichtsgebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht darf nicht videoüberwacht werden

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Gerichtsgebäude darf nicht durchgängig videoüberwacht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Durchgängige Videoüberwachung von Gerichtsgebäude unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kamera im Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit (Update)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Anlasslose Videoüberwachung in Gerichtsgebäude verletzt Selbstbestimmungsrecht und Gerichtsöffentlichkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "(Keine) Beeinträchtigung der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen durch Videoüberwachung?" von Christopher Klotz, original erschienen in: NJW 2011, 1186 - 1189.

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1220
  • MDR 2010, 770
  • StV 2010, 514



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

    Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am

    Daher kann der Zugang zu Gerichtsverhandlungen von Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen abhängig gemacht werden, wobei die Anordnung vom Gerichtspräsidenten als Hausrechtsinhaber zu treffen ist, wenn es um die Sicherheit des gesamten Gebäudes oder jedenfalls von über den Sitzungssaal hinausgehenden Teilen des Gebäudes geht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. November 1978 - Vf. 4-VI-78 -, VerfGHE BY 31, 228, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2010 - OVG 3 N 33.10 -, NJW 2010, 1620, juris Rn. 7; VG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI -, NJW 2010, 1220, juris Rn. 3 f.; Schilken, a.a.O. Rn. 207, 153, 177 ; Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 Rn. 97, § 169 Rn. 39 ff.; Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 7; von der Zulässigkeit solcher Anordnungen inzident ausgehend OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798, juris; Kern, DÖV 2008, 631 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris Rn. 3 zur Anordnung durch den Vorsitzenden).
  • LG Itzehoe, 02.06.2010 - 1 T 61/10

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäude

    Die permanente Videoüberwachung des Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung nicht (entgegen VG Wiesbaden, NJW 2010, 1220).
  • AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

    Gerichtsverhandlungen, zu deren Besuch - wie am hiesigen Amtsgericht - ohne besonderen Anlass eine Bildbeobachtung mit technischen Mitteln in Kauf genommen werden muss, sind nicht öffentlich im Sinne des § 169 GVG (vgl. VG Wiesbaden, NJW 2010, 1220).
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