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   VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08.WI   

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https://dejure.org/2009,25082
VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08.WI (https://dejure.org/2009,25082)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 18.03.2009 - 8 K 466/08.WI (https://dejure.org/2009,25082)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 18. März 2009 - 8 K 466/08.WI (https://dejure.org/2009,25082)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    (Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlausschreiben; "wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren"; Briefwahl; Kausalität von Wahlfehlern)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 441.12

    Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz ist ungültig

    Es handelt sich um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, da hierdurch sichergestellt werden soll, dass alle wahlvorschlagsberechtigten Dienstkräfte die in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 WOBFrau genannte zweiwöchige Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen voll ausschöpfen können (vgl. zur Parallelvorschrift des § 10 Abs. 2 der Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes - Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung (GleibWV): VG Wiesbaden, Beschluss vom 18. März 2009 - 8 K 466/08.WI - Juris Rn. 32).
  • VG Berlin, 07.06.2013 - 5 K 422.12

    Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin

    Dass der Wahlvorstand selbst Name und Anschrift der Wahlberechtigten als Absender auf dem Freiumschlag vermerken muss und dies nicht der Wählerin überlassen darf, dient dazu, die Identität der Empfängerin der Wahlpapiere und der Übersenderin des den Stimmzettel enthaltenden Wahlumschlags mit der zur schriftlichen Stimmabgabe ermächtigten Wählerin zu gewährleisten (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. August 1959 - BVerwG VII P 15.58 - BVerwGE 9, 107 ; VG Wiesbaden, Urteil vom 18. März 2009 - 8 K 466/08.WI - juris Rn. 31).
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