Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 24.08.2020 - 6 L 938/20.WI |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 CoronaVV HE (v. 13.03.2020, Stand: 17.08.2020), Art 4 Nr 11 DS-GVO, Art ... 7 DS-GVO, § 35 HVwVfG, § 33 Nr 3 IfSG, § 36 Abs 1 Nr 1 IfSG, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 5 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 80 VwGO, § 88 VwGO, § 3 Abs 1 CoronaVV HE (v. 13.03.2020, Stand: 17.08.2020)
Keine Befugnis einer Schule zum Ausspruch einer dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die dringende Empfehlung einer Schule zum Maskentragen im Unterricht
- lto.de (Kurzinformation)
Schule darf Masken im Unterricht nicht "dringend empfehlen"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schule darf keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht ... - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Befugnis einer Schule zum Ausspruch einer dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht - Dringende Empfehlung geht weit über eine einfache Bitte hinaus und stellt eine Form von Zwang dar
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 24.08.2020 - 6 L 938/20.WI
- VGH Hessen, 01.10.2020 - 7 B 2192/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Schleswig, 19.08.2020 - 9 B 23/20
Verwaltungsgericht Schleswig gewährt Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung …
Auszug aus VG Wiesbaden, 24.08.2020 - 6 L 938/20
Denn eine ausgesprochene Verpflichtung liegt bezüglich eines "Maskenzwangs" nicht vor (zur Annahme eines Verwaltungsaktes bei einer ausdrücklichen Anordnung der Schule zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes - für die es vorliegend allerdings keine Rechtsgrundlage für die Schule gäbe - siehe VG Schleswig, Beschluss vom 19.08.2020 - 9 B 23/20-, juris).
- VGH Hessen, 01.10.2020 - 7 B 2192/20
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. August 2020 - 6 L 938/20.WI - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. August 2020 - 6 L 938/20.WI - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert, soweit dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung sinngemäß aufgegeben worden ist, am Gymnasium ... die "dringende Empfehlung" zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes entsprechend dem Hygieneplan der Schule nicht weiter umzusetzen.