Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 21.09.2017 - 6 L 3805/17.WI.A   

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  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Datenschutz-Grundverordnung doch schon anwendbar?

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  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    EURODAC




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Stuttgart, 29.06.2018 - A 5 K 16619/17  

    Dublin III-VO; Rumänien; Keine systemischen Schwachstellen; Verwertbarkeit von

    Die Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus einer Eurodac-Abfrage sind zulässig und verwertbar (entgegen VG Wiesbaden, Beschluss vom 21.09.2017 - 6 L 3805/17.WI.A -).

    Entgegen der mit Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21.09.2017 - 6 L 3805/17.WI.A - (beck-online) vertretenen Auffassung des Antragstellers deutet nichts darauf hin, dass die Abfrage dieser Ergebnisse aus dem Eurodac-Datenbestand von einer nicht zugriffsberechtigten Stelle vorgenommen worden wäre.

  • VG Aachen, 09.03.2018 - 6 L 1943/17  

    Kroatien; systemische Mängel; push-backs; Eurodac-System; zugriffsberechtigt;

    So wohl auch: VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. September 2017 - 6 L 3805/17.WI.A -, ZAR 2018, 30, 33.

    Soweit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden keine nationale Stelle berechtigt sein soll, auf das Eurodac-System zuzugreifen, vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. September 2017 - 6 L 3805/17.WI.A -, ZAR 2018, 30, 31 f.

  • VG Karlsruhe, 12.04.2018 - A 1 K 2045/18  
    Eurodac-Anfragen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind weiterhin zulässig und verwertbar (wie: VG Köln, Beschluss vom 07.12.2017 - 5 L 4378/17.A -, juris; entgegen: VG Wiesbaden, Beschluss vom 21.09.2017 - 6 L 3805/17.WI.A - InfAuslR 2017, 474 - ZAR 2018, 30).

    Soweit der Antragsteller unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21.09.2017 (6 L 3805/17.WI.A - InfAuslR 2017, 474 = ZAR 2018, 30 = Beck-Online LSK 2017, 129989) vorträgt, Eurodac-Abfragen seien derzeit unzulässig und unverwertbar, vermag dem das Gericht nicht zu folgen.

  • VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 22 L 5913/17  
    Entgegen der mit Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. September 2017, Az. 6 L 3805/17.WI.A vertretenen Auffassung der Antragsteller deutet nichts darauf hin, dass die Abfrage dieser Ergebnisse aus dem Eurodac-Datenbestand von einer nicht zugriffsberechtigten Stelle vorgenommen worden wäre.
  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2017 - 12a L 3499/17  

    Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; posttraumatische

    Ferner hat der Antragsteller mit dem Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. September 2017 - 6 L 3805/17.WI.A - eine nachträgliche Änderung der Rechtslage zu seinen Gunsten im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht glaubhaft gemacht.
  • VG Köln, 25.04.2018 - 2 L 521/18  
    Das erkennende Gericht teilt in diesem Zusammenhang nicht die Ansicht der Antragsteller, dass die Zugriffe des Bundesamts auf das EURODAC-System mangels Bestimmung einer zuständigen Behörde im nationalen Recht rechtswidrig und die gewonnenen Erkenntnisse aus Gründen des Datenschutzes nicht verwertbar sind (vgl. Blatt 4 der Antragsschrift unter Bezugnahme auf den Beschluss des VG Wiesbaden vom 21. September 2017 - 6 L 3805/17.WI.A, InfAuslR 2017, 474).
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