Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16.WI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
Wird zitiert von ... (4)
- VG Stuttgart, 19.06.2020 - 7 K 5890/18
Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat
Allerdings kann sich bei künftigen Gemeinderatssitzungen jederzeit erneut die hier entscheidungserhebliche allgemeine Frage stellen, in welcher konkreten Form Tagesordnungspunkte in Einladungen zu Gemeinderatssitzungen zu bezeichnen sind und inwieweit eine vorangegangene Befassung des streitigen Tagesordnungspunkts in anderen Gremien sowie die Eigenpflicht der Ratsmitglieder die Informationspflicht des Bürgermeisters beschränkt (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 09. Februar 2017 - 9 K 933/16 -, VG Wiesbaden, Urteil vom 24. Januar 2018 - 7 K 231/16.WI -, jeweils juris).Die Klagebefugnis ist nur dann abzulehnen, wenn die behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 24. Januar 2018 - 7 K 231/16.WI -, juris m. w. Nachw.).
- VG Stuttgart, 08.07.2020 - 7 K 7009/17
Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines …
Die Klagebefugnis ist nur dann abzulehnen, wenn die behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 24. Januar 2018 - 7 K 231/16.WI -, juris m. w. N.). - VG Köln, 18.12.2019 - 1 L 2605/19
IHK Köln darf Grundstückskaufvertrag für die neue Hauptzentrale notariell …
vgl. zum kommunalrechtlichen Informationsanspruch: VG Wiesbaden, Urteil vom 24. Januar 2018 - 7 K 231/16.WI -, juris Rn. 67.vgl. zum kommunalrechtlichen Informationsanspruch: VG Wiesbaden, Urteil vom 24. Januar 2018 - 7 K 231/16.WI -, juris Rn. 71 f.
vgl. zur vergleichbaren Konstellation im Kommunalrecht: OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 15 B 1811/97 -, juris Rn. 6; VG Wiesbaden, Urteil vom 24. Januar 2018 - 7 K 231/16.WI -, juris Rn. 76; VG Köln, Beschluss vom 4. April 2007 - 4 L 310/07 -, juris Rn. 18 - 21.
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2020 - 7 L 1818/20
Anspruch einer Fraktion auf Überlassung wesentlicher Unterlagen für die …
Die Fraktion ist grundsätzlich im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der Willens- und Entscheidungsbildung ebenso auf ausreichende Informationen angewiesen wie der einzelne Gemeindevertreter bei seiner persönlichen Meinungsbildung ( VG Wiesbaden, Urteil vom 24.01.2018 - 7 K 231/16.WI -, juris, Rn. 46 ; vgl. auch VG Hannover…, Urteil vom 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris, Rn. 20).Gemeindevertreter und Fraktionen sollen die für die Beschlussfassung notwendigen Grundlagen kennen und verstehen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 24.01.2018 - 7 K 231/16.WI -, juris, Rn. 56 , allerdings ausdrücklich nur auf die einzelnen Gemeindevertreter und nicht auf die Fraktionen bezogen).
Dieses Recht, wesentliche Unterlagen bei der Entscheidung über komplexe Sachverhalte zur Einsicht zu erhalten, steht nicht nur den Gemeindevertretern zu, sondern auch den Fraktionen, da sie - im Gegensatz zu den Gemeindevertretern sogar ausdrücklich - nach § 36a Abs. 3 HGO berechtigt sind, an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung mitzuwirken (anders VG Wiesbaden, Urteil vom 24.01.2018 - 7 K 231/16.WI -, juris, Rn. 57 ).