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   VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18.WI   

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VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18.WI (https://dejure.org/2020,22869)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 24.07.2020 - 3 L 1944/18.WI (https://dejure.org/2020,22869)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 3 L 1944/18.WI (https://dejure.org/2020,22869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 95 SGB IX, § 41 HLVO
    Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; Zeichnung durch "Verantwortlichen Beurteilenden"; Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft; fehlende Dienstpostenbeurteilung in der Beurteilung bei gebündelt bewerteten Dienstposten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

  • VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

    Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Etwaige Fehler des Beteiligungsverfahrens sind für die Überprüfung der Auswahlentscheidung daher unbeachtlich (vgl. zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

    Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind und ob diese selbst mit höherrangigem Recht in Einklang stehen (Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

    Die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als solche begründet aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung besser hätte ausfallen müssen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

  • VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

    Beförderung

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Diese Möglichkeit ist zusätzlich zu den geltend gemachten Auswahlfehlern positiv festzustellen (Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 - m. w. N.).

    Sind die dienstlichen Beurteilungen auf der Grundlage der gleichen - hinreichend differenzierten - Beurteilungsrichtlinien erstellt worden, so sind nach dieser Rechtsprechung im Grundsatz keine weiteren Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien von den Beurteilern beachtet worden sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.2015 - 1 B 707/15 -).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Danach erfordert die Bündelung einen sachlichen Grund (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht eine Dienstpostenbündelung einer an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Auswahlentscheidung nicht entgegen (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rdnr. 46).

  • VGH Hessen, 04.02.2015 - 1 A 1033/14

    Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 25.

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Fehlt eine Dienstpostenbewertung in Form von allgemeinen Vorschriften, muss in der Beurteilung selbst eine Darstellung der Wertigkeit der Aufgabengebiete erfolgen (Hess. VGH, Urteil vom 04.02.2015 - 1 A 1033/14 -, juris Rdnr. 39 ).

    Wegen der fehlenden Dienstpostenbewertung muss in der dienstlichen Beurteilung eine Darstellung der Wertigkeit der Aufgaben erfolgen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 04.02.2015 - 1 A 1033/14 -, juris Rdnr. 39 ).

  • VGH Hessen, 29.01.2019 - 1 B 997/18

    Auswahl zwischen Beförderungsbewerbern

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Maßgeblich ist dabei in erster Linie das Gesamturteil dieser Beurteilungen (vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2019 - 1 B 997/18 -, juris).

    Daher ist für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2019 - 1 B 997/18 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.).

  • VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Ein sachlicher Grund für die Dienstpostenbündelung ist damit nach Auffassung des Gerichts gegeben (vgl. hierzu bereits VG Wiesbaden, Beschluss vom 05.04.2018 - 3 L 2532/17.WI -, nicht veröffentlicht).
  • VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

    Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Hiervon ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -, juris) ein Viertel anzusetzen.
  • OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

    Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Die Beigeladenen zu 1. und 4. befinden sich aber auf gebündelten Dienstposten und hatten keine anderen Aufgaben als zuvor zu erfüllen, so dass sich die Anforderungen nicht geändert haben (vgl. ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 02.03.2016 - 7 K 3296/14 -, juris Rdnr. 21; vgl. allerdings Thüringer OVG, Beschluss vom 08.04.2011 - 2 EO 192/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2004 - 4 S 1165/03 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.09.2000 - 10 A 11056/00 - OVG Saarland, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 B 304/07 -, jeweils juris, wobei sich letztere Entscheidungen nicht mit gebündelten Dienstposten auseinandersetzen).
  • VGH Hessen, 28.08.2013 - 1 A 1274/12

    Status und dienstpostenbezogene Vorgaben bei dienstlichen Beurteilungen;

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Es sind die tatsächlich erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von ihrem von den Beurteilern selbstständig zu ermittelnden Schwierigkeitsgrad gemessen an den Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes zu bewerten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28.08.2013 - 1 A 1274/12 -, juris Rdnr. 31 ).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14

    Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

    Auszug aus VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18
    Das Bundesverwaltungsgericht hat aber eine Begründung des Gesamturteils ausnahmsweise dann nicht für erforderlich gehalten, wenn sich dieses dergestalt aufdrängt, dass eine andere Gesamtnote nicht in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 - u.a.).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 4 S 1165/03

    Notenherabsetzung bei erstmaliger Beurteilung nach Beförderung

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 6 B 832/14

    Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem

  • VG Düsseldorf, 20.03.2013 - 2 K 2090/12

    Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

  • OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung durch ein (politisches) Gremium

  • VG Potsdam, 22.11.2017 - 2 L 732/17

    Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung

  • VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14

    Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2000 - 10 A 11056/00

    Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsätze

  • BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

    Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei

  • VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17

    Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst;

  • VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
  • BVerwG, 04.06.2014 - 2 B 108.13

    Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

  • VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94

    Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung

  • VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  • BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

    Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine

  • VGH Hessen, 16.04.2020 - 1 B 2734/18

    Bestenauslese und Assessment-Center

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

  • VG Wiesbaden, 08.07.2019 - 3 L 6052/17

    Schulfachliches Überprüfungsverfahren

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • VGH Hessen, 16.05.1995 - 1 TG 772/95

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung - "im wesentlichen gleiche" Bewerber;

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