Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 25.02.2003 - 5 E 2180/01 (V) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Heranziehung zu Auskünften nach der Intrahandelsstatistik; Alle aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedsstaat beförderten Waren als Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 645
- EuZW 2003, 776
Wird zitiert von ...
- VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04
Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
Die Antragstellerin ist von Gesetzes wegen gehalten, ihren Auskunfstverpflichtungen nach dem Statistikgesetz genauso wie ihren anderen gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen z.B. im hygienischen, steuerlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bereich nachzukommen, die mit der Ausübung ihres Gewerbes im Zusammenhang stehen (vgl. auch VG Wiesbaden, Urt. v. 25.2.2003, NVwZ-RR 2003, 645, 646).