Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 26.03.2019 - 6 K 1385/18.WI.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 29 Abs 2 Satz 2 Dublin-lll-VO
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei Kirchenasyl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 26.03.2019 - 6 K 1385/18.WI.A
- VGH Hessen, 12.09.2019 - 6 A 1495/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2018 - 6 L 1386/18
Stilllegungsverfügung Baugenehmigung formelle Illegalität Anhörung
Auszug aus VG Wiesbaden, 26.03.2019 - 6 K 1385/18
Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluss vom 13.08.2018 (6 L 1386/18.WI.A) abgelehnt und diesen den Beteiligten am 16.08.2018 zugestellt. - VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123
Entziehung der Durchführung der Überstellung durch Inanspruchnahme von …
Auszug aus VG Wiesbaden, 26.03.2019 - 6 K 1385/18
Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass Asylbewerber sich jedenfalls regelmäßig in Kenntnis des behördlichen Verzichts in das offene Kirchenasyl begeben mit der (bislang berechtigten) Erwartung, dort von behördlichen Zwangsmaßnahmen verschont zu bleiben (aus diesem Grund ein Vollzugshindernis annehmend etwa: VG Regensburg, Beschluss vom 02.04.2019 - RO 5 S 19.50123 -, juris Rn. 24). - VGH Bayern, 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl
Auszug aus VG Wiesbaden, 26.03.2019 - 6 K 1385/18
Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden (siehe OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.3.2018 - 1 LA 7/18 - Bay. VGH, Beschluss vom 16.5.2018 - 20 ZB 18.50011 -, jeweils juris; Larsen, Kirchenasyl und Verfassungsstaat, ZAR 2017, 121). - BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
Auszug aus VG Wiesbaden, 26.03.2019 - 6 K 1385/18
Die sechsmonatige Frist zur Überstellung der Kläger nach Italien, die durch die Bekanntgabe der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung vom 13.08.2018 an das Bundesamt am 16.08.2018 neu in Gang gesetzt wurde (vgl. zum erneuten Beginn der Überstellungsfrist zuletzt etwa: BVerwG, Urteil vom 08.01.2019, 1 C 16.18, juris Rn. 17), war folglich mit Ablauf des 16.02.2019 verstrichen. - OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2018 - 1 LA 7/18
Dublin-Verfahren; Verlängerung der Überstellungsfrist bei flüchtiger Person; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 26.03.2019 - 6 K 1385/18
Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden (siehe OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.3.2018 - 1 LA 7/18 - Bay. VGH, Beschluss vom 16.5.2018 - 20 ZB 18.50011 -, jeweils juris; Larsen, Kirchenasyl und Verfassungsstaat, ZAR 2017, 121).
- VGH Hessen, 12.09.2019 - 6 A 1495/19
Asylbewerber im Kirchenasyl
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2019 - 6 K 1385/18.WI.A - wird abgelehnt.