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   VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 K 59/20.WI   

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https://dejure.org/2021,18520
VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 K 59/20.WI (https://dejure.org/2021,18520)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 26.03.2021 - 6 K 59/20.WI (https://dejure.org/2021,18520)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 26. März 2021 - 6 K 59/20.WI (https://dejure.org/2021,18520)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 56 Abs 2 BDSG, § 57 Abs 4 BDSG, § 57 Abs 6 BDSG, § 31 BKAG, § 84 BKAG
    Auskunftspflicht bei fehlender Begründung der Auskunftsverweigerung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Wiesbaden, 30.07.2021 - 6 K 421/21

    Zur rechtswidrigen Verweigerung der Auskunftserteilung ohne Begründung

    Ist eine Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte wegen der Verweigerung einer Begründung nicht möglich, muss die Rechtsschutzgarantie dadurch gewahrt werden, dass der Klage stattgegeben wird (ständige Rechtsprechung des VG Wiesbaden, vgl. Urteil vom 15. Februar 2016 - 6 K 1328/14.WI -, juris, Rn. 27 ; Urteil vom 04. September 2015 - 6 K 687/15.WI -, juris, Rn. 36 und ferner Urteil vom 26. März 2021 - 6 K 59/20.WI ; so auch VG Köln, Urteil vom 18.4.2019 - 13 K 10236/16, juris, Rn. 54).

    Die Wiedergabe oder nur Umschreibung der gesetzlichen Grundlage reicht dafür nicht aus (BVerwG Beschl. v. 29.10.1982 - 4 B 172/82, BVerwGE 66, 233 ff. Rn. 6; VG Wiesbaden Urt. v. 26.3.2021 - 6 K 59/20.WI ).

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