Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 18 Abs 3 BImSchG, § 35 Abs 3 BauGB, § 1 BImSchG
  Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: Windenergieanlage)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Grundstücken im Gemeindegebiet ; Verletzung der Planungshoheit durch Verstoß gegen den geänderten Flächennutzungsplan ; Flächennutzungsplans mit der Konzentrationsfläche für Windkraft

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: Windenergieanlage)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07

  Den gesetzlichen Anforderungen wird im Übrigen nur dann Genüge getan, wenn der Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren, Rechnung getragen wird und für Windenergie im Plangebiet in substantieller Weise Raum geschaffen wird (BVerwGE 118, 33ff.).
• VG Wiesbaden, 02.11.2005 - 4 E 411/04

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07

  Das Verwaltungsgericht habe im Verfahren 4 E 411/04 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es an einer Verletzung eigener Rechte der Klägerin fehle, weil eine konkretisierte Planung nicht vorliege.
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05

  Standorte für Windkraftanlagen im Regionalplan zulässig?

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07

  An einer positiven Standortzuweisung fehlt es aber z.B. dann, wenn die Fläche für die vorgesehene Nutzung für Windenergie für diesen Zweck von vornherein ungeeignet ist (BVerwG, ZfBR 2006, 468 ff.).
• BVerwG, 31.08.1999 - 3 B 57.99

  Verfahrensfehler, gerichtlicher; gerichtlicher Verfahrensmangel; Bezeichnung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07

  Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. z.B. BVerwG, NVwZ-RR 2000, 259-260).
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07

  Die Beigeladene hat in diesem Zusammenhang drei Gründe dargelegt, aus denen sich die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Verhinderungsplanung, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 17.12.2002, aus den gesetzlichen Vorgaben des § 35 Abs. 1 und 3 BauGB abzuleiten ist (BVerwGE 117, 287ff.) - ergeben könnte:1.

• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Ein weites Begriffsverständnis folgt auch nicht daraus, dass in die Verlängerungsprüfung nach § 18 Abs. 3 BImSchG alle in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossenen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen einzubeziehen sind (so VG Wiesbaden, Urteil vom 27. November 2007 - 4 E 136/07 - juris Rn. 33;… ihm folgend Scheuing/Wirths, in: Führ, GK-BImSchG 2019, § 18 Rn. 75).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 7 D 301/21

  Klage gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von …

  vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 24.6.2014 - 2 A 450/13 -, BImSchG-Rspr. § 18 Nr. 28 = juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.11.2007 - 4 E 136/07 -, juris; Dolde, Die Verlängerung der Fristen des § 18 Abs. 1 BImSchG, in: Festschrift Jarass, S. 287, 297; Berkemann, Erlöschen der Genehmigung gemäß § 18 BImSchG - Ein Überblick über Rechtsprechung und Schrifttum (1989-2019), ZUR 2019, 579, 587 und 589.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.6.1994 - 10 S 966/94 -, NuR 1995, 34 = juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 23.3.2010 - 2 M 243/09 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.11.2007 - 4 E 136/07 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.2021 - 7 C 9.19 -, BVerwGE 171, 140 = juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.11.2007 - 4 E 136/07 -, juris; ausführlich Albrecht/Tappert/Zschiegner, Zum Begriff einer Gefährdung des Gesetzeszwecks im immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungstatbestand des § 18 Abs. 3 BImSchG, UPR 2018, 17 ff.