Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1a HAZVO, LAK-RL
  Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung des Beamten auf eigenen Antrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14

  Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Der Beklagte verweist weiterhin auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15.04.2015 ( 3 K 1372/14.WI ).

  18/2379, S. 18; vgl. zur Entlassung eines Beamten auf eigenen Antrag bereits VG Wiesbaden, Urteil vom 15.04.2015 - 3 K 1372/14.WI -, juris).

  Der Umstand der Freiwilligkeit des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis begründet insofern die fehlende Vergleichbarkeit zu den von § 1a Abs. 4 HAZVO erfassten Konstellationen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 15.04.2015 - 3 K 1372/14.WI -, juris).

  Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an (vgl. bereits VG Wiesbaden, Urteile vom 15.04.2015 - a.a.O. - und vom 04.08.2017 - 3 K 876/14.WI -, nicht veröffentlicht).

• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 41.13

  Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Es sei dem Beklagten anzulasten, dass es nicht zu einer angemessenen Ausgleichsmaßnahme im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 (2 C 41.13) gekommen sei.

  Ein Anspruch auf Abgeltung könne auch auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 (2 C 41.13) bereits deshalb nicht bestehen, weil die Dienstleistungspflicht gerade nicht aus einem von dem Kläger nicht zu vertretenden Grunde geendet habe.

  Mit Beschluss vom 14.01.2015 hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das zum damaligen Zeitpunkt bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren 2 B 61/13, 2 B 61/13 (2 C 41.13) angeordnet.

  Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2015 (2 C 41.13, juris) gibt keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Der EuGH hat diese Vorschrift auch für Beamte für anwendbar erklärt (vgl. EuGH…, Beschluss vom 14.07.2005 - C-52/04 -, juris Rdnr. 57 f.) und aus Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie einen Anspruch des Einzelnen auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub hergeleitet sowie Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10 - NVwZ 2012, 688 - juris; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, juris).

  Der EuGH hat diesen Anspruch auf den nach Art. 7 Abs. 1 Arbeitszeitrichtlinie bestehenden Mindestjahresurlaub von vier Wochen beschränkt (vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10 - juris Rdnr. 33 f.).

 
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Der EuGH hat diese Vorschrift auch für Beamte für anwendbar erklärt (vgl. EuGH…, Beschluss vom 14.07.2005 - C-52/04 -, juris Rdnr. 57 f.) und aus Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie einen Anspruch des Einzelnen auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub hergeleitet sowie Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10 - NVwZ 2012, 688 - juris; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, juris).

  Ein darüberhinausgehender Anspruch aus Unionsrecht auf Abgeltung von sich aus nationalem Recht ergebenden weiteren Erholungsurlaubstagen besteht dagegen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, juris Rdnr. 9).

• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der auch im öffentlichen Recht und insbesondere im Beamtenrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall gebieten kann, dass ursprünglich auf Zeitausgleich gerichtete Ansprüche nicht untergehen, sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln (BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 - 2 C 29.11 -, juris Rdnr. 34; Hess. VGH…, Urteil vom 03.05.2017 - 1 A 2795/15 -, juris Rdnr. 61 f.).
• VG Darmstadt, 29.11.2016 - 1 K 1225/14

  Auszahlung eines Lebensarbeitszeitkontos

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Mit dieser Konstellation ist aber der vorliegende Fall nicht vergleichbar, weil die Beendigung des Dienstverhältnisses als hessischer Landesbeamter ausschließlich auf die Willensentscheidung des Klägers zurückzuführen ist, die dieser aus freiem Antrieb getroffen hat (vgl. zu diesem Kriterium auch VG Darmstadt, Urteil vom 29.11.2016 - 1 K 1225/14.DA -, juris m.w.N.).
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Der EuGH hat diese Vorschrift auch für Beamte für anwendbar erklärt (vgl. EuGH, Beschluss vom 14.07.2005 - C-52/04 -, juris Rdnr. 57 f.) und aus Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie einen Anspruch des Einzelnen auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub hergeleitet sowie Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10 - NVwZ 2012, 688 - juris; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, juris).
• VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 2795/15

  Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der auch im öffentlichen Recht und insbesondere im Beamtenrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall gebieten kann, dass ursprünglich auf Zeitausgleich gerichtete Ansprüche nicht untergehen, sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln (BVerwG…, Urteil vom 26.07.2012 - 2 C 29.11 -, juris Rdnr. 34; Hess. VGH, Urteil vom 03.05.2017 - 1 A 2795/15 -, juris Rdnr. 61 f.).
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14

  Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rdnr. 23; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.05.2014 - 2 BvR 324/14 -, juris).
• BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13

  Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Darüber hinaus ist eine vergleichbare Sach- und Interessenlage erforderlich (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 06.11.2014 - 5 C 36.13 -, Rdnr. 22; Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 -, jeweils juris).
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

  Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 56.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter …
• BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 61.13

  Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Ausgleichsregelung für von Lehrern …
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …

• VGH Hessen, 17.05.2022 - 1 A 2306/17

  Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos …

  Das stellt einen hinreichenden Grund für die vorgenommene Differenzierung dar (im Ergebnis so auch VG Darmstadt…, Urteil vom 29. November 2016 - 1 K 1225/14.DA -, juris Rn. 35 [zur vergleichbaren Regelung in der Pflichtstundenverordnung]; VG Wiesbaden, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 K 29/17.WI -, juris Rn. 51; a.A. VG Kassel…, Urteil vom 16. Februar 2016 - 1 K 1350/15.KS -, juris Rn. 36, abgeändert durch Senatsurteil vom 3. Mai 2017 - 1 A 1806/16 -, juris).

  Der Umstand der Freiwilligkeit des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis begründet die fehlende Vergleichbarkeit zu den von § 1a Abs. 4 HAZVO erfassten Konstellationen (so auch VG Wiesbaden, Urteile vom 29. Mai 2020 - 3 K 29/17.WI -, juris Rn. 50 …und vom 15. April 2015 - 3 K 1372/14.WI -, juris Rn. 31; VG Darmstadt…, Urteil vom 29. November 2016 - 1 K 1225/14.DA -, juris Rn. 35 [zur vergleichbaren Regelung in der Pflichtstundenverordnung]; a.A. VG Kassel…, Urteil vom 16. Februar 2016 - 1 K 1350/15.KS -, juris Rn. 36, abgeändert durch Senatsurteil vom 3. Mai 2017 - 1 A 1806/16 -, juris).

• VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
  vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 K 29/17.WI -, juris Rn. 57.