Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Das Fehlverhalten des Beklagten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris, Rdnr. 10).

  Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, Rn. 24, juris, und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, Rn. 15 f., juris; OVG NRW, Urteil vom 18. November 2015 - 3d A 105/12.BDG -, Rn. 61, juris.".

  Um eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von begangenen Straftaten zu gewährleisten, hält es eine solche Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen bei innerdienstlichen wie außerdienstlichen Dienstvergehen für geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 5.10 - und v. 18.06.2015 - 2 C 9.14 - jeweils nach juris, sowie BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 -,juris, Rn. 19 f.).

  Mit der Anknüpfung wird zugleich verhindert, dass Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers stellen (BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, juris, RN 31).

• VG Wiesbaden, 14.02.2013 - 28 L 568/12

  Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung vor vorläufiger Dienstenthebung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Mit Beschluss vom 14.02.2013 (28 L 568/12.WI.D.) setzte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die mit Bescheid vom 05.04.2012 angeordnete vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen des Beklagten aus.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verfahrensakte 28 L 568/12.WI.D / 28 A 653/13.D und der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter Personalakte, 2 Leitz-Ordner) Bezug genommen.

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 - juris).

 
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Selbst wenn keiner der vorrangig zu prüfenden anerkannten Milderungsgründe vorliegt, können entlastende Umstände gegeben sein, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem der anerkannten Milderungsgründe vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2007 - 1 D 2.06 -, juris).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Um eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von begangenen Straftaten zu gewährleisten, hält es eine solche Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen bei innerdienstlichen wie außerdienstlichen Dienstvergehen für geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 5.10 - und v. 18.06.2015 - 2 C 9.14 - jeweils nach juris, sowie BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 -,juris, Rn. 19 f.).
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 59.11

  Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift eindeutig hervorgeht, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (BVerwG, B. v. 20.12.2011 - 2 B 59/11 -, juris m.w.N.).
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Begeht ein Beamter danach außerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2014 - 2 B 52/13 -, juris, Rn. 8).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Um eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von begangenen Straftaten zu gewährleisten, hält es eine solche Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen bei innerdienstlichen wie außerdienstlichen Dienstvergehen für geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 5.10 - und v. 18.06.2015 - 2 C 9.14 - jeweils nach juris, sowie BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 -,juris, Rn. 19 f.).
• VGH Bayern, 10.06.2016 - 3 ZB 14.1307

  Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Maßgeblich ist vorliegend letztlich aber auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe wegen mehrerer vorsätzlicher Rechtsverletzungen abzustellen, und zwar unabhängig davon, dass in die Bildung der Gesamtstrafe auch einzelne Geldstrafen eingeflossen sind (Bayer. VGH, B. v. 10.06.2016 - 3 ZB 14.1307 -, juris, Rn.9f m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14

  Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist nicht geeignet, das von dem Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen (BVerwG, B. v. 27.04.2017 - 2 B 38/16 -, juris, Rn. 10).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 3d A 105/12

  Außerdienstliches Dienstvergehen der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

• VG Wiesbaden, 27.05.2021 - 28 K 1979/19

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders …

  Die vorsätzlich begangenen Straftaten eines Feuerwehrbeamten, der zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt wurde, erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität eines solchen Beamten erheblich und führen - sofern keine durchgreifenden Milderungsgründe vorliegen - zur Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 30. November 2017 - 28 K 1366/14.WI.D -, juris).