Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Abs 5 VwGO, Art 5 Abs 2 EGV 1560/2003 idF EUV 118/2014, Art 21 Abs 1 UAbs 1 Dublin-III-VO
  Dublin-Zuständigkeitsübergang wegen verspäteter Antwort des ersuchten Mitgliedstaats im Remonstrationsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 6 L 724/19

  Der EuGH habe in der Rechtssache C-360/16 u.a. entschieden, dass ein Wiederaufnahmeersuchen nach Ablauf der in Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Fristen gestellt werden könne, wenn die betroffene Person keinen neuen Antrag i.S.d. Dublin III-VO stelle (…Rn. 89 und 91 des Urteils).

  Auf die von den Beteiligten diskutierte Frage, ob das (erneute) Wiederaufnahmegesuch nach erfolgter Überstellung der Antragsteller und ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland fristgerecht an die französischen Behörden gerichtet wurde oder ob ein etwaiger Fristablauf mangels der Stellung eines erneuten Asylantrags unschädlich ist (vgl. zu der Konstellation der Wiedereinreise nach erfolgter Überstellung EuGH, Urteil vom 25.01.2018 - C-360/16 -, juris), kommt es nach alledem nicht an.

• VG Düsseldorf, 07.01.2020 - 29 K 736/19

  Dublinverfahren, Remonstration, Zustimmung, Frist, Wiederaufnahmegesuch, …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 6 L 724/19

  Vor dem Hintergrund der (fristgerechten) Ablehnung scheidet hier auch die Anwendung der Zustimmungsfiktion aus Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO aus (zu Art. 25 Dublin III-VO: vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2020 - 29 K 736/19.A -, juris Rn. 25).
• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 6 L 724/19

  Insoweit ist allerdings anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des EuGH bereits ab Kenntnis des Bundesamtes von einem Asylgesuch ein Asylantrag im Sinne der Dublin III-VO als gestellt gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C 670/16 -, juris Rn. 75 ff.) und die Antragsteller im gerichtlichen Verfahren 6 K 1737/18.WI.A mit Schriftsatz vom 26.10.2018 mitgeteilt haben, dass sie nach wie vor beabsichtigen würden, in Deutschland ein Asylverfahren zu betreiben.
• EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

  X

  Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 6 L 724/19

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17 -, juris Rn. 77 ff.) führt ein Verstreichenlassen dieser Antwortfrist nicht zu einem Zuständigkeitsübergang auf den ersuchten Mitgliedstaat bzw. zu einer Zustimmungsfiktion.

• VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19

  Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist

  vgl. zuletzt VG Aachen, Beschluss vom 8. Juni 2020 - 9 L 354/20.A -, n.v.; VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 2 V 2814/19 -, juris; a.A. VG Wiesbaden, Beschluss vom 31. März 2020 - 6 L 724/19.WI.A -, juris.
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …

  März 2020 - 6 L 724/19.WI.A -, juris Rn. 42).