Volltextveröffentlichung

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  § 3 BVO NRW, Runderlass des Finanzministerium vom 19.08.1998
  Beihilfe, Klagefrist, prothetische Versorgung

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• BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12

  Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  Die Grundsätze, nach denen sich die Vereinbarkeit eines Leistungsausschlusses im Beihilferecht mit höherrangigem Recht bemisst, sind geklärt (BVerwGE, Beschluss vom 18. Januar 2013 -5 B 44/12).

  Die Fürsorgepflicht erfordert keine Erstattung aller Kosten in Krankheitsfällen, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht abgedeckt sind (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308; BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 5 B 44/12).

  Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten, was jedoch nicht bedeutet, dass er die Aufwendungen einer medizinisch notwendigen Leistung in jedem Fall erstatten muss (BVerwGE, Beschluss vom 18. Januar 2013 -5 B 44/12, Rn 8).

• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01

  Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  Nach dem gegenwärtigen Beihilfesystem sind Leistungen nur dann nicht auszuschließen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung ist oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erfüllen zu können (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  In ständiger Rechtsprechung gehen aber die staatlichen Gerichte in vergleichbaren Fällen davon aus, dass Rechtsmittelbelehrungen auch dann vollständig und richtig sein müssen, wenn sie gesetzlich nicht vorgeschriebene weitere Hinweise, wie den Hinweis auf die notwendige Form der Klageerhebung, enthalten (BVerwG, Urteil v. 13.12.1978 - 6 C 77/78 - (Rn. 23 f.), BSG, Urteil v. 11.02.1958 - 10 RV 123/56 - (Rn. 9 f.);… der Rechtsprechung des BSG hat sich das LSG NRW, Beschluss v. 07.05.2009 - L 7 B 111/09 AS - (Rn. 8) ausdrücklich angeschlossen).

 
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  Die Fürsorgepflicht erfordert keine Erstattung aller Kosten in Krankheitsfällen, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht abgedeckt sind (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308; BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 5 B 44/12).
• VG Minden, 29.09.2004 - 4 K 2467/01

  Beamtenrechtliche Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs eines …

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  die Gebührenpositionen 800 ff. GOZ auf aufwändige prothetische Behandlungen und Kiefergelenksbeschwerden mit Schienentherapie zugeschnitten sind (vgl. VG Minden, Urt.v. 29.04.2004 - 4 K 2467/01 - (Rn. 25) und VG Gelsenkirchen, Urt.v.10.11.2006 - 3 K 2335/05 - ).
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  Die Fürsorgepflicht erfordert keine Erstattung aller Kosten in Krankheitsfällen, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht abgedeckt sind (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308; BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 5 B 44/12).
• BSG, 11.02.1958 - 10 RV 123/56

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  In ständiger Rechtsprechung gehen aber die staatlichen Gerichte in vergleichbaren Fällen davon aus, dass Rechtsmittelbelehrungen auch dann vollständig und richtig sein müssen, wenn sie gesetzlich nicht vorgeschriebene weitere Hinweise, wie den Hinweis auf die notwendige Form der Klageerhebung, enthalten (BVerwG, Urteil v. 13.12.1978 - 6 C 77/78 - (Rn. 23 f.), BSG, Urteil v. 11.02.1958 - 10 RV 123/56 - (Rn. 9 f.);… der Rechtsprechung des BSG hat sich das LSG NRW, Beschluss v. 07.05.2009 - L 7 B 111/09 AS - (Rn. 8) ausdrücklich angeschlossen).
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2335/05

  Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  die Gebührenpositionen 800 ff. GOZ auf aufwändige prothetische Behandlungen und Kiefergelenksbeschwerden mit Schienentherapie zugeschnitten sind (vgl. VG Minden, Urt.v. 29.04.2004 - 4 K 2467/01 - (Rn. 25) und VG Gelsenkirchen, Urt.v.10.11.2006 - 3 K 2335/05 - ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 7 B 111/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  In ständiger Rechtsprechung gehen aber die staatlichen Gerichte in vergleichbaren Fällen davon aus, dass Rechtsmittelbelehrungen auch dann vollständig und richtig sein müssen, wenn sie gesetzlich nicht vorgeschriebene weitere Hinweise, wie den Hinweis auf die notwendige Form der Klageerhebung, enthalten (…BVerwG, Urteil v. 13.12.1978 - 6 C 77/78 - (Rn. 23 f.), BSG, Urteil v. 11.02.1958 - 10 RV 123/56 - (Rn. 9 f.); der Rechtsprechung des BSG hat sich das LSG NRW, Beschluss v. 07.05.2009 - L 7 B 111/09 AS - (Rn. 8) ausdrücklich angeschlossen).
• VG Minden, 17.08.2009 - 4 K 1247/08

  Gewährung einer Beihilfeleistung für eine zahnärztliche Behandlung; …

  Auszug aus VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 20.11.2013 - 2 VG 14/11

  Auch aus dem Bereich der Rechtsprechung zum staatlichen Beihilferecht wird die Beihilfefähigkeit mit Hinweis auf die zulässige Bestimmung über die Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit durch den Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 19.08.1998 - B 3100 - 3.1.6.2 abgelehnt (VG Minden, Urt.v. 17.08.2009 - 4 K 1247/08 -).