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   VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09   

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https://dejure.org/2011,19273
VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09 (https://dejure.org/2011,19273)
VG Aachen, Entscheidung vom 03.05.2011 - 2 K 884/09 (https://dejure.org/2011,19273)
VG Aachen, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 2 K 884/09 (https://dejure.org/2011,19273)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Gewährung von Leistungen nach dem UVG an die beiden Kinder des Klägers durch den Beklagten ist nicht zulässig; Zulässigkeit einer Klage gegen die Gewährung von Leistungen nach dem UVG durch den Beklagten an die beiden Kinder des Klägers; Vorliegen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Klagerecht des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mein Kind soll kein UVG bekommen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1624
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EGMR, 03.12.2009 - 22028/04

    Mehr Sorgerecht für ledige Väter

    Auszug aus VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09
    Diese Vorschrift verstoße nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 03. Dezember 2009 (Az.: 22028/04) gegen Artikel 8 und 14 EMRK.

    In den dortigen Verfahren kann der Kläger ggfs. die von ihm geltend gemachte Benachteiligung als lediger Vater im Hinblick auf das Sorgerecht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Umgangsrecht und die Unterhaltsverpflichtung sowie die Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur § 1626 a Abs. 2 BGB (Urteil vom 3. Dezember 2009 - 22028/04 -, Fall: Zaunegger gegen Deutschland, juris) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -, juris) zu § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB vorbringen.

  • OLG Köln, 27.04.2011 - 26 WF 264/10
    Auszug aus VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09
    Der Kläger nimmt ferner Bezug auf die seitens des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. geäußerten Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Unterhaltsvorschussgesetzes im Hinblick auf die Transferleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII. Der Kläger hat zwei familiengerichtliche Verfahren vor dem Amtsgericht E. geführt (Az.: 25 F 263/10 - Sorgerecht - und 25 F 389/10 - Umgangsrecht -), die seinen Angabe zufolge keine Änderung der Sorgerechtssituation herbeigeführt haben und nach seiner Mitteilung und teilweise noch vor dem OLG Köln (Az.: 26 WF 264/10) anhängig sind.
  • BGH, 28.03.1979 - IV ZR 58/78

    Inanspruchnahme der Eltern nach BAföG für die Vergangenheit

    Auszug aus VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09
    Die Mitteilung im Rahmen des § 7 UVG stellt keinen Verwaltungsakt i.S. des § 31 SGB X dar, sondern ist lediglich eine sog. Rechtswahrungsmitteilung, vgl. Grube, UVG, 2009, § 7 Rz. 14, Helmbrecht, a.a.O., § 7 Rz. 10 S. 118 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), vom 28. März 1979 - IV ZR 58/78 -, NJW 1979, S. 1456.
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

    Elternrecht des Vaters

    Auszug aus VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09
    In den dortigen Verfahren kann der Kläger ggfs. die von ihm geltend gemachte Benachteiligung als lediger Vater im Hinblick auf das Sorgerecht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Umgangsrecht und die Unterhaltsverpflichtung sowie die Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur § 1626 a Abs. 2 BGB (Urteil vom 3. Dezember 2009 - 22028/04 -, Fall: Zaunegger gegen Deutschland, juris) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -, juris) zu § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB vorbringen.
  • VG München, 30.09.1999 - M 32a K 98.1456
    Auszug aus VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09
    Die Bewilligungsbescheide enthalten keine den Kläger - als demjenigen Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben - belastende Doppelwirkung, vgl. auch VG München, Urteil vom 9. November 2011 - M 6a K 01.2300 -, juris und Beschlüsse vom 25. Juni 2011 - M 6b K 01.1040 - und vom 30. September 1999 - M 32a K 98.1456 -, jeweils juris sowie Helmbrecht, UVG, 5. Auflage 2004, § 9 Rz. 15 mit Hinweise auf VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juni 2000 - 21 K 953/97 -.
  • VG München, 25.06.2001 - M 6b K 01.1040
    Auszug aus VG Aachen, 03.05.2011 - 2 K 884/09
    Die Bewilligungsbescheide enthalten keine den Kläger - als demjenigen Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben - belastende Doppelwirkung, vgl. auch VG München, Urteil vom 9. November 2011 - M 6a K 01.2300 -, juris und Beschlüsse vom 25. Juni 2011 - M 6b K 01.1040 - und vom 30. September 1999 - M 32a K 98.1456 -, jeweils juris sowie Helmbrecht, UVG, 5. Auflage 2004, § 9 Rz. 15 mit Hinweise auf VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juni 2000 - 21 K 953/97 -.
  • VG Köln, 04.06.2021 - 26 L 909/21
    VG Köln, Urteil vom 14. November 2018 - 26 K 12649/17 -, n.v.; VG Aachen, Urteil vom 3. Mai 2011 - 2 K 884/09 -, Rn. 24, juris m.w.N.
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