Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Papier im einstweiligen Rechtschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

  Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der …

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Formelhafte und pauschale Begründungen oder Wendungen, mit denen lediglich der Gesetzestext wiederholt wird, reichen nicht aus, vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. Mai 2007 - 8 B 2477/06 - Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 11. Januar 2010 - 6 L 319/09 -, beide ; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rdnr. 97 mit weiteren Nachweisen.

  Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse der Antragsteller die gegenläufigen Vollziehungsinteressen der Beigeladenen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung, vgl. OVG NRW, u.a. Beschluss vom 3. Mai 2012 - 8 B 1521/11 -, VG Aachen, Beschluss vom 11. Januar 2010 - 6 L 319/09 -, beide .

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen, vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22/75 -, .
• BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92

  Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Verweis auf beigezogene Behördenakten - …

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebot der Rücksichtnahme kommt unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung ein nachbarlicher Abwehranspruch vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist, vgl. BVerwG, u.a. Beschlüsse vom 13. November 1997 - 4 B 195/97 - und vom 24. April 1992 - 4 B 60/92 -, beide .

 
• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebot der Rücksichtnahme kommt unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung ein nachbarlicher Abwehranspruch vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist, vgl. BVerwG, u.a. Beschlüsse vom 13. November 1997 - 4 B 195/97 - und vom 24. April 1992 - 4 B 60/92 -, beide .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 8 B 2122/05

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs GE …

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Wie sich insbesondere aus § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4a Abs. 2 Nr. 1 der 9. BImSchV ergibt, geht der Normgeber von der grundsätzlichen Verwertbarkeit einer vom Betreiber vorgelegten Immissionsprognose aus; verwertbar ist die Prognose, wenn sie unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt wurde und für fachkundige Dritte überzeugend ist, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 8 A 1779/09 -, und vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 -, ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 -, .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 8 B 834/08

  Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb eines neuen …

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Genehmigung derart ausgestaltet ist, dass schon von vornherein erkennbar ist, dass die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nicht sichergestellt ist, vgl. OVG NRW, u.a. Beschluss vom 5. September 2008 - 8 B 834/08 -, .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 8 B 1342/09

  Erhebung einer Anfechtungsklage Dritter gegen immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Dabei orientiert sich das Gericht bei der Bewertung des Interesses der Antragsteller an dem vorliegenden Verfahren in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Beschwerdegerichtes (vgl. OVG NRW, u.a. Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK -, ) an Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) und berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Streitwert regelmäßig auf die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts zu beziffern ist.
• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Wie sich insbesondere aus § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4a Abs. 2 Nr. 1 der 9. BImSchV ergibt, geht der Normgeber von der grundsätzlichen Verwertbarkeit einer vom Betreiber vorgelegten Immissionsprognose aus; verwertbar ist die Prognose, wenn sie unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt wurde und für fachkundige Dritte überzeugend ist, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 8 A 1779/09 -, und vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 -, ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 -, .
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Die Antragsbefugnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn es nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich ist, dass ein Antragsteller durch den angefochtenen Bescheid in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Mai 1989 - 4 C 1/88 -, .
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

  Auszug aus VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12

  Denn nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist, vgl. u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 1 MB 12/10 - VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 L 321/12.NW -, beide ; vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, und den Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, beide .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1990 - 20 AK 25/87

  Immissionsschutzrechtliche Beurteilung ; Müllverbrennungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06

  Neuer Hochofen im Hüttenwerk Duisburg-Hamborn darf vorläufig weitergebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - 1 MB 12/10

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Aufhebung einer Genehmigung wegen mangelhafter …
• VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen