Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zustellung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Heilung; Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung; Wohnungseigenschaft; Raumeinheit; Inhaber; Vermutung; widerlegt; Aufrechung; Rückforderungsanspruch; Befreiung; Beratung; Beratungspflicht; Folgenbeseitungsanspruch; Zugriff

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtwiderlegung der vermuteten Wohnungsinhaberschaft eines Rundfunkbeitragspflichtigen bei der Beibehaltung seiner Wohnung während seiner Abwesenheit zur Ableistung eines Praktikums

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 19.06.1963 - V C 198.62

  Auszug aus VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14

  Verfügt der Amtsträger etwa "Schreiben an... " so wird der Zustellungswille verneint, vgl. Sadler in: Kommentar zum Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsgesetz, 9. Auflage 2014, § 8 VwZG Rdnr. 28 (missverständlich in Rdnr 3); BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1963 - V c 198/62 -, BVerwGE 16, 165.
• VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 8 K 1616/15

  Informationsrecht

  Auszug aus VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14

  Die Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/16 u.a. -, zitiert nach juris, an, wonach das Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, der an das Innehaben einer Wohnung unabhängig vom Bereithalten eines Rundfunkgeräts anknüpft, zulässig ist und nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstößt, vgl. die Kammerurteile vom 15. Juni 2016 - 8 K 985/14 und 8 K 1616/15 -.
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14

  Der als Gegenleistung gewährte Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit kann den Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung tatsächlich Gebrauch machen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 - a.a.O. m. w. N aus den Angaben des Statistischen Bundesamt von 2012: Anteil der Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96, 2 %, zudem 77 % mit Internetzugang und 72 % mit Zugang zu einer Breitband - Internetverbindung.
• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

  Folgenbeseitigungsanspruch

  Auszug aus VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14

  Dann verpflichtet der Folgebeseitigungsanspruch unter Umständen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81/82 -, BVerwGE 69, 366.
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …

  Auszug aus VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14

  Die Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/16 u.a. -, zitiert nach juris, an, wonach das Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, der an das Innehaben einer Wohnung unabhängig vom Bereithalten eines Rundfunkgeräts anknüpft, zulässig ist und nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstößt, vgl. die Kammerurteile vom 15. Juni 2016 - 8 K 985/14 und 8 K 1616/15 -.

• VG München, 11.01.2024 - M 26b K 21.38

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Auslandsaufenthalt, Wohnung im In- und …

  Andernfalls würde das an die Wohnungsinhaberschaft anknüpfende Beitragsmodell umgangen, da allein die Ortsabwesenheit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RBStV nicht entfallen lässt (…vgl. VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 16.01.2018 - RO 3 K 17.1491 - juris Rn. 26; VG Aachen U. v. 19.09.2016 - 8 K 1897/14 - juris Rn. 47).
• VG Ansbach, 27.08.2021 - AN 6 K 18.00923

  Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich mit der …

  Solange die Wohnung nicht ausdrücklich aufgegeben wurde, besteht für den Inhaber jederzeit die Möglichkeit, in die Wohnung zurückzukehren und sie zu nutzen (vgl. VG Aachen, U.v. 19.9.2016 - 8 K 1897/14 - BeckRS 2016, 52772).
• VG München, 05.05.2022 - M 6 K 20.6567

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vermutung für Innehaben einer Wohnung, Leben im …

  Solange die Wohnung nicht ausdrücklich aufgegeben wurde, besteht für den Inhaber jederzeit die Möglichkeit, in die Wohnung zurückzukehren und sie zu nutzen (vgl. VG Aachen, U.v. 19.9.2016 - 8 K 1897/14 - BeckRS 2016, 52772).