Rechtsprechung
   VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43346
VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17.A (https://dejure.org/2017,43346)
VG Aachen, Entscheidung vom 20.06.2017 - 3 L 591/17.A (https://dejure.org/2017,43346)
VG Aachen, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 3 L 591/17.A (https://dejure.org/2017,43346)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,43346) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • VG Freiburg, 03.03.2017 - A 7 K 817/17

    Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Die Abschiebungsandrohung erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil eine Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens bislang nicht tenoriert wurde, vgl.              so im Ergebnis auch Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 3. März 2017 - A 7 K 817/17 - juris, Rn. 12.

    Dass § 38 Abs. 2 AsylG auf die Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamts abstellt, ist primär dem Umstand geschuldet, dass bei Rücknahme nach Erlass der Sachentscheidung bereits eine Ausreisefrist gesetzt worden ist, die grundsätzlich fort gilt, vgl.              Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 38 AsylG (Stand: Juni 2014), Rn. 16; ders., a. a. O., § 32 AsylG (Stand: Juni 2014), Rn. 24, 34; Pietzsch, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), Ausländerrecht, § 38 AsylG (Stand: 1. Februar 2017), Rn. 6; wie hier: Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 3. März 2017 - A 7 K 817/17 - juris, Rn. 14.

    Zudem entspricht es erkennbar nicht dem Gesetzeszweck, denjenigen Asylbewerber, der zunächst eine Entscheidung über seinen Asylantrag abwartet, um dann den Antrag zurückzunehmen, gegenüber demjenigen, der ihn noch vor der Entscheidung des Bundesamts zurücknimmt, zu begünstigen, vgl.              Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 3. März 2017 - A 7 K 817/17 - juris, Rn. 14.

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13

    Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Auch eine Bindung an eine tatsächlich ausgeübte Verwaltungspraxis, vgl.              dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 - juris, Rn. 17 f.; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 - juris, Rn. 12, die im vorliegenden Fall eine abweichende Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gebieten könnte, ist nicht anzunehmen.
  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Auch eine Bindung an eine tatsächlich ausgeübte Verwaltungspraxis, vgl.              dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 - juris, Rn. 17 f.; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 - juris, Rn. 12, die im vorliegenden Fall eine abweichende Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gebieten könnte, ist nicht anzunehmen.
  • VG Ansbach, 09.11.2016 - AN 4 K 16.30818

    Anfechtung einer Rücknahmeerklärung im Asylverfahren

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Denn die Feststellung, dass das Verfahren eingestellt ist, wirkt nicht konstitutiv, sondern - was der Wortlaut des § 32 Abs. 1 AsylG nahelegt - deklaratorisch, vgl.              Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 9. November 2016 - AN 4 K 16.30818 - juris, Rn. 25, 33; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2003 - 1 K 3502/02.A - juris, Rn. 18; Bergmann, in: ders./Dienelt (Hrsg.), Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 32 AsylG, Rn. 6; Hailbronner, in: ders. (Hrsg.), Ausländerrecht, § 32 AsylG (Stand: März 2015), Rn. 28.
  • VG Stuttgart, 22.07.2016 - A 2 K 2113/16

    Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Mit Blick auf die im Gesetz festgelegte Abhängigkeit des Wirksamwerdens der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots vom Eintritt der Bestandskraft der asylrechtlichen Statusentscheidung gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 AufenthG fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für seinen dahingehenden Antrag, da das Einreise- und Aufenthaltsverbot noch gar nicht wirksam ist, vgl.              Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. Juli 2016 - A 2 K 2113/16 - juris, Rn. 16 m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 4047/15

    Beschleunigtes Verfahren; offensichtlich unbegründet; Flüchtlingseigenschaft;

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Zur Substantiierung trägt insoweit bei, wenn der Asylbewerber die Beweismittel vorlegt oder benennt, die nach den Umständen von ihm erwartet werden können, vgl.              Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 - juris, Rn. 97 f.; zusammenfassend: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2016 - 6 L 4047/15.A - juris, Rn. 5 ff.
  • VG Düsseldorf, 16.05.2003 - 1 K 3502/02

    D (A), Verfahrensrecht, Rücknahme, Asylantrag, Einstellung des Verfahrens,

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Denn die Feststellung, dass das Verfahren eingestellt ist, wirkt nicht konstitutiv, sondern - was der Wortlaut des § 32 Abs. 1 AsylG nahelegt - deklaratorisch, vgl.              Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 9. November 2016 - AN 4 K 16.30818 - juris, Rn. 25, 33; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2003 - 1 K 3502/02.A - juris, Rn. 18; Bergmann, in: ders./Dienelt (Hrsg.), Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 32 AsylG, Rn. 6; Hailbronner, in: ders. (Hrsg.), Ausländerrecht, § 32 AsylG (Stand: März 2015), Rn. 28.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

    Sichere Herkunftsstaaten

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Zur Substantiierung trägt insoweit bei, wenn der Asylbewerber die Beweismittel vorlegt oder benennt, die nach den Umständen von ihm erwartet werden können, vgl.              Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 - juris, Rn. 97 f.; zusammenfassend: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. Januar 2016 - 6 L 4047/15.A - juris, Rn. 5 ff.
  • VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 19a L 1818/15

    Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Sind - wie im vorliegenden Fall - keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine abweichende Befristung nahe legen könnten, ist diese Feststellung nicht zu beanstanden, vgl.              Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 2 Oktober 2015 - 5 B 3636/15 - juris, Rn. 41; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 19a L 1818/15.A - juris, Rn. 9.
  • VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15

    Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen

    Auszug aus VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17
    Sind - wie im vorliegenden Fall - keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine abweichende Befristung nahe legen könnten, ist diese Feststellung nicht zu beanstanden, vgl.              Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 2 Oktober 2015 - 5 B 3636/15 - juris, Rn. 41; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - 19a L 1818/15.A - juris, Rn. 9.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht