Rechtsprechung
| VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3154/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von im Rahmen einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenpflege vorläufig durch die Pflegeeinrichtung erbrachten Krankenkassenleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Braunschweig, 14.10.1996 - 4 B 4345/96
Zur häuslichen Krankenpflege bei Unterbringung in einem Wohnheim für Behinderte
Auszug aus VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3154/03
Insbesondere folgt die Kammer nicht der Auffassung des VG Braunschweig, vgl. Urteil vom 14.10.1996 - 4 B 4345/96 -, Juris Dokument Nr. MWRE 000449700, wonach im Einzelfall die medizinische Behandlungspflege auch bei Unterbringung in einem Wohnheim für Behinderte von der Krankenkasse zu erstatten ist. - BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zustimmungserklärung zur Einlegung der …
Auszug aus VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3154/03
Auch das Bundessozialgericht, vgl. Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R -, Juris Dokument Nr. KSRE 072331517, ist davon ausgegangen, dass grundsätzlich die Pflegeeinrichtung kraft Gesetzes auch die Behandlungspflege selbst erbringen muss, und hat nur Einschränkungen hinsichtlich der im Einzelfall erforderlichen Hilfsmittel vorgenommen.