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VG Aachen, 23.03.2017 - 7 L 372/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Identitätswechsel; Kostenersatz; Bestattung; Forschungszwecke; Familiengrabstätte; Sofortvollzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07
Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …
Auszug aus VG Aachen, 23.03.2017 - 7 L 372/17
Soweit die Antragstellerin geltend macht, seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr zum Verstorbenen gehabt zu haben, und sonstige Unbilligkeitsgesichtspunkte (Darlehensübernahme für ihren Vater; Vernichtung von Erinnerungsstücken an ihre Mutter) reklamiert, wäre sie gehalten, einen Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII bei den zuständigen Behörden weiter zu verfolgen und gegebenenfalls sozialgerichtlich geltend zu machen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, juris, Leitsatz 2, Rn. 68 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung vom 30.07.2009 - 19 A 448/07 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 19 B 679/14
Unterrichtsausschluss einer Schülerin wegen des Zeigens eines Videos "mit stark …
Auszug aus VG Aachen, 23.03.2017 - 7 L 372/17
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2014 - 19 B 679/14 -, juris Rn. 4 (betreffend schulische Ordnungsmaßnahmen nach § 53 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW); vgl. VG Köln, Beschluss vom 11.11.2016 - 8 L 2140/16 - juris Rn. 14 mit Hinweis auf den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 27.04.2016, Drs. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
Auszug aus VG Aachen, 23.03.2017 - 7 L 372/17
Soweit die Antragstellerin geltend macht, seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr zum Verstorbenen gehabt zu haben, und sonstige Unbilligkeitsgesichtspunkte (Darlehensübernahme für ihren Vater; Vernichtung von Erinnerungsstücken an ihre Mutter) reklamiert, wäre sie gehalten, einen Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII bei den zuständigen Behörden weiter zu verfolgen und gegebenenfalls sozialgerichtlich geltend zu machen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, juris, Leitsatz 2, Rn. 68 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung vom 30.07.2009 - 19 A 448/07 -.
- VG Aachen, 26.10.2015 - 7 K 1523/14
Bestattungspflicht eines Verstorbenen durch die Angehörigen wegen der Gefahr für …
Auszug aus VG Aachen, 23.03.2017 - 7 L 372/17
vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die Antragsgegnerin vom gestreckten Vollzug zum Sofortvollzug übergegangen war VG B. , Urteil vom 26.10.2015 - 7 K 1523/14 -. - VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 20 K 8814/15
Versorgungswerk; Zahnärztekammer; Witwenrente; Wiederverheiratung; auflösende …
Auszug aus VG Aachen, 23.03.2017 - 7 L 372/17
Soweit die Antragstellerin meint, die Feststellungen in der Sterbeurkunde seien unzutreffend, wäre sie zunächst gehalten gem. §§ 47 ff. PStG eine Berichtigung in einem eigenständigen Verfahren beim Registergericht einzuleiten, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2016 - 20 K 8814/15 -, juris Rn. 48. - VG Köln, 11.11.2016 - 8 L 2140/16
Vorläufige Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme als Vollstreckungsmaßnahme
Auszug aus VG Aachen, 23.03.2017 - 7 L 372/17
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2014 - 19 B 679/14 -, juris Rn. 4 (betreffend schulische Ordnungsmaßnahmen nach § 53 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW); vgl. VG Köln, Beschluss vom 11.11.2016 - 8 L 2140/16 - juris Rn. 14 mit Hinweis auf den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 27.04.2016, Drs.
- VG Düsseldorf, 31.08.2020 - 25 L 937/20 16/11845, S. 34 ("Im Interesse eines stringenten und wirkungsvollen Verwaltungszwangs bedarf es einer umfassenden sofortigen Vollziehbarkeit der Ersatzvornahmekosten insgesamt."); vgl. VG Aachen, Beschluss vom 23. März 2017, 7 L 372/17, juris (…Rn. 5).