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   VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05   

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VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05 (https://dejure.org/2006,24357)
VG Aachen, Entscheidung vom 30.08.2006 - 6 K 2477/05 (https://dejure.org/2006,24357)
VG Aachen, Entscheidung vom 30. August 2006 - 6 K 2477/05 (https://dejure.org/2006,24357)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 5 A 4351/01

    Rechtmäßigkeit der Kostenerstattung für das Bergen, Abschleppen und Verwahren …

    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Die eingesetzten Polizeibeamten haben daher im Rahmen der von ihnen zu treffenden Ermessensentscheidung auf der Grundlage der ihnen zum Zeitpunkt ihres Einschreitens zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten eine Prognoseentscheidung zu treffen, ob aufgrund der Umstände des Einzelfalls in näherer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens zu Lasten des Eigentümers der Sache zu rechnen ist, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 16. Januar 2001 -24 B 99.1571-, NJW 2001, 1960; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, , abrufbar auch im Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de.

    Wenn nach alledem die elektronische Wegfahrsperre auch keinen absoluten Diebstahlsschutz zu bieten imstande ist, so verfügen mit ihr ausgerüstete Fahrzeuge jedoch erkennbar über einen relativ hohen Schutzstandard, der eine Gefahr des Diebstahls des Fahrzeuges wenig wahrscheinlich macht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.; a.A.: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-, , und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-, .

    Weil sich die Diebstahlsgefahr aber noch nicht konkretisiert hatte und - wie aufgezeigt - ohnehin aufgrund der Besonderheiten dieses Einzelfalls relativ gering war, war vorliegend ein weiteres Zuwarten der Polizeibeamten geboten, ein sofortiges Einschreiten mithin nicht gerechtfertigt, vgl. zu dieser zeitlichen Komponente: OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.

  • VG München, 19.03.2001 - M 17 K 00.1409
    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Das Vorhandensein einer elektronischen Wegfahrsperre hätten die Polizeibeamten im konkreten Fall daher auch ohne Spezialkenntnisse oder einen besonderen technischen Sachverstand - gerade bei einem neueren Fahrzeug der gehobenen Preisklasse - ohne weiteres erkennen können, vgl. u.a. auch VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, .

    Wenn nach alledem die elektronische Wegfahrsperre auch keinen absoluten Diebstahlsschutz zu bieten imstande ist, so verfügen mit ihr ausgerüstete Fahrzeuge jedoch erkennbar über einen relativ hohen Schutzstandard, der eine Gefahr des Diebstahls des Fahrzeuges wenig wahrscheinlich macht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.; a.A.: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-, , und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-, .

    Weil sich die Diebstahlsgefahr aber noch nicht konkretisiert hatte und - wie aufgezeigt - ohnehin aufgrund der Besonderheiten dieses Einzelfalls relativ gering war, war vorliegend ein weiteres Zuwarten der Polizeibeamten geboten, ein sofortiges Einschreiten mithin nicht gerechtfertigt, vgl. zu dieser zeitlichen Komponente: OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.

  • VGH Hessen, 18.05.1999 - 11 UE 4648/96

    Haftung des Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines gestohlenen und …

    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Sicherstellung objektiv nützlich ist, wenn sie also von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer als sachgerecht beurteilt worden wäre, vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Mai 1999 -3 B 48.99-, BayVBl. 2000, 380; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, NJW 1999, 3793; Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 23. Juni 1999 -M 17 K 97/8084-, DAR 1999, 569; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteil vom 12. Oktober 1995 -3 S 111/95-, …

    Dies unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Fall von den Fällen, in denen aus einer eingeschlagenen Seitenscheibe und etwaigen weiteren Beschädigungen oder Hinweisen auf einen (versuchten) Aufbruch deutlich wird, dass ein Angriff gegen das Eigentum bereits stattgefunden hat, vgl. zu solchen Fällen etwa die Urteile der erkennenden Kammer vom 30. August 2006 -6 K 1664/05-, abrufbar im Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de, und vom 9. Februar 2000 -6 K 2331/97- (unveröffentlicht); HessVGH, Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2001 -1 A 291.00-, ; OLG Hamm, Urteil vom 13. März 1998 -11 U 186/97-, NJW-RR 1999, 755.

     
  • VGH Bayern, 22.02.2001 - 24 B 99.3318
    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Wenn nach alledem die elektronische Wegfahrsperre auch keinen absoluten Diebstahlsschutz zu bieten imstande ist, so verfügen mit ihr ausgerüstete Fahrzeuge jedoch erkennbar über einen relativ hohen Schutzstandard, der eine Gefahr des Diebstahls des Fahrzeuges wenig wahrscheinlich macht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.; a.A.: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-, , und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-, .

    Es lagen auch keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass das Fahrzeug bereits seit langem mit heruntergelassener Seitenscheibe auf dem Parkplatz abgestellt war bzw. dass dies - wie etwa bei einem auf einem Flughafenparkplatz oder -parkhaus abgestellten Fahrzeug -, vgl. hierzu: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-, a.a.O., und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-, a.a.O., zu erwarten gewesen wäre.

  • VGH Bayern, 16.12.1998 - 24 B 98.1968
    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Wenn nach alledem die elektronische Wegfahrsperre auch keinen absoluten Diebstahlsschutz zu bieten imstande ist, so verfügen mit ihr ausgerüstete Fahrzeuge jedoch erkennbar über einen relativ hohen Schutzstandard, der eine Gefahr des Diebstahls des Fahrzeuges wenig wahrscheinlich macht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.; a.A.: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-, , und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-, .

    Es lagen auch keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass das Fahrzeug bereits seit langem mit heruntergelassener Seitenscheibe auf dem Parkplatz abgestellt war bzw. dass dies - wie etwa bei einem auf einem Flughafenparkplatz oder -parkhaus abgestellten Fahrzeug -, vgl. hierzu: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-, a.a.O., und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-, a.a.O., zu erwarten gewesen wäre.

  • OLG Hamm, 13.03.1998 - 11 U 186/97

    Polizeiliche Pflicht zur Sicherstellung eines aufgebrochenen Fahrzeugs

    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Dies unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Fall von den Fällen, in denen aus einer eingeschlagenen Seitenscheibe und etwaigen weiteren Beschädigungen oder Hinweisen auf einen (versuchten) Aufbruch deutlich wird, dass ein Angriff gegen das Eigentum bereits stattgefunden hat, vgl. zu solchen Fällen etwa die Urteile der erkennenden Kammer vom 30. August 2006 -6 K 1664/05-, abrufbar im Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de, und vom 9. Februar 2000 -6 K 2331/97- (unveröffentlicht); HessVGH, Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2001 -1 A 291.00-, ; OLG Hamm, Urteil vom 13. März 1998 -11 U 186/97-, NJW-RR 1999, 755.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1988 - 7 A 22/88
    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    1996, 252; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 1988 -7 A 22/88-, NVwZ-RR 1989, 300.
  • VGH Bayern, 16.01.2001 - 24 B 99.1571

    Abschleppen eines mit offenem Seitenfenster geparkten PKW im Wege der …

    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Die eingesetzten Polizeibeamten haben daher im Rahmen der von ihnen zu treffenden Ermessensentscheidung auf der Grundlage der ihnen zum Zeitpunkt ihres Einschreitens zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten eine Prognoseentscheidung zu treffen, ob aufgrund der Umstände des Einzelfalls in näherer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens zu Lasten des Eigentümers der Sache zu rechnen ist, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 16. Januar 2001 -24 B 99.1571-, NJW 2001, 1960; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, , abrufbar auch im Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de.
  • VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 1664/05
    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Dies unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Fall von den Fällen, in denen aus einer eingeschlagenen Seitenscheibe und etwaigen weiteren Beschädigungen oder Hinweisen auf einen (versuchten) Aufbruch deutlich wird, dass ein Angriff gegen das Eigentum bereits stattgefunden hat, vgl. zu solchen Fällen etwa die Urteile der erkennenden Kammer vom 30. August 2006 -6 K 1664/05-, abrufbar im Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de, und vom 9. Februar 2000 -6 K 2331/97- (unveröffentlicht); HessVGH, Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2001 -1 A 291.00-, ; OLG Hamm, Urteil vom 13. März 1998 -11 U 186/97-, NJW-RR 1999, 755.
  • VG Berlin, 16.05.2001 - 1 A 291.00
    Auszug aus VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05
    Dies unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Fall von den Fällen, in denen aus einer eingeschlagenen Seitenscheibe und etwaigen weiteren Beschädigungen oder Hinweisen auf einen (versuchten) Aufbruch deutlich wird, dass ein Angriff gegen das Eigentum bereits stattgefunden hat, vgl. zu solchen Fällen etwa die Urteile der erkennenden Kammer vom 30. August 2006 -6 K 1664/05-, abrufbar im Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de, und vom 9. Februar 2000 -6 K 2331/97- (unveröffentlicht); HessVGH, Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2001 -1 A 291.00-, ; OLG Hamm, Urteil vom 13. März 1998 -11 U 186/97-, NJW-RR 1999, 755.
  • VG Frankfurt/Main, 08.06.2000 - 5 E 287/00

    Sicherstellung eines mit geöffneten Fenstern geparkten Fahrzeugs

  • BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 48.99

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05

    Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …

  • OVG Sachsen, 12.10.1995 - 3 S 111/95

    Sicherstellung; Verwahrung; Kfz; Kostenersatzanspruch; Fristablauf

  • VG Düsseldorf, 16.11.2009 - 14 K 154/09

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids für die Sicherstellung eines mit …

    vgl. VG Aachen, Urteil vom 30.08.2006 - 6 K 2477/05 -, juris.

    vgl. VG Aachen, Urteil vom 30.08.2006 - 6 K 2477/05 - Landgericht Köln, Urteil vom 27.07.2006 - 24 O 93/04 -, juris; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.11.1999 - 12 U 306/98 -, zitiert bei www.

  • VG Aachen, 20.07.2011 - 6 K 1228/10

    Heranziehung des Eigentümers eines Kleinkraftrades zu den Kosten der …

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Sicherstellung objektiv nützlich ist, wenn sie also von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer als sachgerecht beurteilt worden wäre, vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 48.99 -, BayVBl. 2000, 380; vgl. ebenso die instanzgerichtliche Rechtsprechung: u.a. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 15. Mai 2008 - 20 K 2953/07 -, ; VG Münster, Urteil vom 30. November 2007 - 1 K 1481/06 -, ; VG Aachen, Urteil vom 30. August 2006 - 6 K 2477/05 -, ; VG München, Urteil vom 23. Juni 1999 - M 17 K 97/8084 -, DAR 1999, 569; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 18. Mai 1999 - 11 UE 4648/96 -, NJW 1999, 3793; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteil vom 12. Oktober 1995 - 3 S 111/95 -, …

    Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt jedoch auch, dass eine Sicherstellung dann zu unterbleiben hat, wenn die Sache wertlos oder so geringwertig ist, dass ein Interesse des Berechtigten an der Sicherstellung verneint werden kann, vgl. hierzu: VG Aachen, Urteil vom 30. August 2006 - 6 K 2477/05 -, a.a.O.; VG München, Urteil vom 18. Juni 2003 - M 7 K 02.3668 -, ; VG Dresden, Urteil vom 11. Dezember 2002 - 14 K 2591/98 -, ; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 22. Februar 2001 - 24 B 99.3318 -, .

  • VG Köln, 02.07.2015 - 20 K 3247/14

    Rechtmäßigkeit einer zur Eigentumssicherung eines gestohlenen Fahrzeugs …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.05.1999 - 3 B 48.99 - BayVBl. 2000, S. 380 f., OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2003 - 5 A 4351/01 - Juris; BayVGH, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 - NJW 2001, S. 1960 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2009 - 14 K 154/09 - Juris; VG Aachen, Urteil vom 30.08.2006 - 6 K 2477/05 - Juris; Urteil der Kammer vom 15.05.2008 - 20 K 2953/07 -.
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