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   VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860   

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VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860 (https://dejure.org/2021,16374)
VG Ansbach, Entscheidung vom 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860 (https://dejure.org/2021,16374)
VG Ansbach, Entscheidung vom 01. Juni 2021 - AN 17 E 21.00860 (https://dejure.org/2021,16374)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; BauGB § ... 9 Abs. 1 Nr. 2a; BauGB § 30; BauGB § 34; BauGB § 214; BauGB § 215; BauNVO § 1 Abs. 5; BauNVO § 3; BauNVO § 4; BayBO Art. 75; BayBO Art. 58; BayBO a.F. Art. 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2; BayBO n.F. Art. 6
    Erfolgloser Eilantrag auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben

  • rewis.io

    Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen die im Genehmigungsfreistellungsverfahren bauende Beigeladene, Anspruch des Antragstellers als Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten folgt nicht aus jedem ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 07.09.2017 - 4 C 8.16

    Bebauungsplan; allgemeines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Rechtswidrig ist es nach dem Bundesverwaltungsgericht allerdings, wenn die Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO dazu führen, dass entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO ein Baugebiet geschaffen wird, das einen anderen als den normativ vorgegebenen Charakter aufweist oder dass die Wirkungen eines anderen als des festgesetzten Baugebiets hergestellt werden (BVerwG, U.v. 20.1.2021 - 4 CN 7/19 - juris Rn. 29; U.v. 7.9.2017 - 4 C 8/16 - juris Ls, Rn. 8 ff.; U.v. 8.11.2004 - 4 BN 39/04 - juris Rn. 22).

    Jedenfalls aber wird der normativ vorgegebene Charakter des allgemeinen Wohngebiets in unzulässiger Weise ausgehöhlt, da ein allgemeines Wohngebiet zwar überwiegend dem Wohnen dient, § 4 Abs. 1 BauNVO, aber eben auch durch die dem Wohngebiet dienende Versorgungsinfrastruktur der in § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO genannten Einrichtungen geprägt wird (BVerwG, U.v. 7.9.2017 - 4 C 8/16 - juris Rn. 7; Hornmann in Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, 25. Ed. 15.3.2021, § 4 Rn. 17 ff.: Allgemeines Wohngebiet als Baugebiet mit vollständig eigener Infrastruktur).

    Eine unwirksame Gebietsfestsetzung führt regelmäßig zur Gesamt- und nicht lediglich zur Teilunwirksamkeit, wenn es sich wie hier um einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB handelt (BVerwG, U.v. 7.9.2017 - 4 C 8/16 - juris Rn. 11; U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3/14 - juris Rn. 27; B.v. 8.8.1989 - 4 NB 2/89 - NVwZ 1990, 159 Ls. 2).

  • BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19

    Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Das Bundesverwaltungsgericht urteilte in diesem Zusammenhang jüngst, dass der Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzungsarten nicht stets gegen § 1 Abs. 5 BauNVO verstößt (BVerwG, U.v. 20.1.2021 - 4 CN 7/19 - juris Ls., Rn. 30 ff.).

    Rechtswidrig ist es nach dem Bundesverwaltungsgericht allerdings, wenn die Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO dazu führen, dass entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO ein Baugebiet geschaffen wird, das einen anderen als den normativ vorgegebenen Charakter aufweist oder dass die Wirkungen eines anderen als des festgesetzten Baugebiets hergestellt werden (BVerwG, U.v. 20.1.2021 - 4 CN 7/19 - juris Rn. 29; U.v. 7.9.2017 - 4 C 8/16 - juris Ls, Rn. 8 ff.; U.v. 8.11.2004 - 4 BN 39/04 - juris Rn. 22).

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Hieran hat auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12 ff. - "Wannseeentscheidung") nichts geändert (BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Ls. Rn. 25 ff.; VG Ansbach, U.v. 11.2.2021 - AN 17 K 20.00020 - juris Rn. 31 ff.).

    Diese Grundsätze schließen es freilich nicht aus, dass die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse im Ausnahmefall nachbarschützenden Charakter aufweist und zwar dann, wenn die Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers "in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis" stehen (BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

    Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Diesen Maßstab zugrunde gelegt, ist keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zulasten des Antragstellers ersichtlich, weil dem Bauvorhaben der Beigeladenen keine in diesem Sinne erdrückende, abriegelnde Wirkung, gleich einer Gefängnishofsituation, zukommt (so die Formulierung bei NdsOVG, B.v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 - juris Rn. 13, s.a.: "Dem Grundstück muss gleichsam die Luft zum Atmen genommen werden.").
  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Bejaht hat die Rechtsprechung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots etwa für ein 12-geschossiges Gebäude in einer Entfernung von 15 m zum 2 ½-geschossigen Nachbarwohnhaus (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 32 ff.), drei 11, 5 m hohe Düngekalksilos im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnhaus (BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 12 ff.), hingegen verneint für einen Höhenunterschied von wenigen Metern bei einem Abstand zwischen beiden Gebäuden von etwa 2 m (SächsOVG, B.v. 17.12.2014 - 1 B 216/14 - juris Rn. 10 ff.; w.N. zur Rspr. bei Söfker in EZBK, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 34 Rn. 142).
  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Insbesondere was die Belange der Belichtung bzw. umgekehrt einer drohenden Verschattung und der Belüftung anbelangt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eine diesbezügliche Verletzung des Rücksichtnahmegebots in der Regel ausschließt (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551, 15 NE 19.579 - juris Rn. 35).
  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar -

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Bejaht hat die Rechtsprechung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots etwa für ein 12-geschossiges Gebäude in einer Entfernung von 15 m zum 2 ½-geschossigen Nachbarwohnhaus (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 32 ff.), drei 11, 5 m hohe Düngekalksilos im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnhaus (BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 12 ff.), hingegen verneint für einen Höhenunterschied von wenigen Metern bei einem Abstand zwischen beiden Gebäuden von etwa 2 m (SächsOVG, B.v. 17.12.2014 - 1 B 216/14 - juris Rn. 10 ff.; w.N. zur Rspr. bei Söfker in EZBK, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 34 Rn. 142).
  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds -

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Es ist also darauf abzustellen, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 15; B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 9; s.a. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger (EZBK), BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 34 Rn. 141).
  • VGH Hessen, 09.10.2015 - 4 B 1353/15

    Nachbarantrag gegen Grenzbalkon

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Grundsätzlich muss dem Nachbarn im Rahmen des Rücksichtnahmegebots noch ein letzter intimer, der privaten Lebensführung zugeordneter Raum verbleiben (HessVGH, B.v. 9.10.2015 - 4 B 1353/15 - NVwZ-RR 2016, 247, Ls. und Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 17.12.2014 - 1 B 216/14

    Rücksichtnahmegebot, Abstandsfläche, Treu und Glauben, erdrückende Wirkung

    Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860
    Bejaht hat die Rechtsprechung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots etwa für ein 12-geschossiges Gebäude in einer Entfernung von 15 m zum 2 ½-geschossigen Nachbarwohnhaus (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 32 ff.), drei 11, 5 m hohe Düngekalksilos im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnhaus (BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 12 ff.), hingegen verneint für einen Höhenunterschied von wenigen Metern bei einem Abstand zwischen beiden Gebäuden von etwa 2 m (SächsOVG, B.v. 17.12.2014 - 1 B 216/14 - juris Rn. 10 ff.; w.N. zur Rspr. bei Söfker in EZBK, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 34 Rn. 142).
  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

    Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines

  • BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

    Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten

  • VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

    Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

    Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger

  • VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 9 K 17.70

    Erklärung der Gemeinde zur Durchführung des vereinfachten

  • VG Würzburg, 06.03.2014 - W 5 K 13.1017

    Isolierte Befreiung; Genehmigungsfreistellung; Mauer; Zaun; Bebauungsplan;

  • BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

    Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald";

  • VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467

    Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung

  • VG München, 18.03.2002 - M 1 E 02.1073
  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  • VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

  • BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

    Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite

  • VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 C 17.1804

    Erfolglose Gegenvorstellung

  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.672

    Baueinstellung bei formeller Rechtswidrigkeit

  • VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 9 K 17.00070

    Erklärung der Gemeinde zur Durchführung des vereinfachten

  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 15 CS 10.2432

    Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

  • VGH Bayern, 01.12.2016 - 1 ZB 15.1841

    Voraussetzungen des Nachbarschutzes gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von

  • VG München, 14.11.2017 - M 1 K 16.3688

    Nachbarklage einer Wohnungseigentümerin

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