Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anspruch auf Wasserversorgung einer im Außenbereich geplanten Staudengärtnerei; privilegiertes Vorhaben; Verdichtung der Erschließungspflicht; Mitwirkungspflicht der Gemeinde bei der Erschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 26.01.2006 - 23 B 05.2379

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095

  Zum einen sieht die Kammer keine Veranlassung, an den amtlichen Feststellungen des für wasserwirtschaftliche Belange, u.a. auch für den Vollzug der Trinkwasserverordnung zuständigen und hierfür mit besonderer Sachkunde und entsprechend ausgebildetem Fachpersonal ausgestatteten Wasserwirtschaftsamts ... zu zweifeln (vgl. BayVGH, Urteil vom 26.1.2006 - 23 B 05.2379, GK 2007/86).
• BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095

  Danach ist die Gemeinde verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen, wenn sie einen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB erlassen und das zumutbare Erschließungsangebot eines Dritten abgelehnt hat (siehe schon Bundesverwaltungsgericht vom 10.9.1976, DVBl 1977, 41).
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84

  Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur Erschließungspflicht bei …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095

  Ohne vorhandenen Wasseranschluss kann aber die Klägerin ihr Eigentum an dem Außenbereichsgrundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., überhaupt nicht sachgerecht als Staudengärtnerei nutzen, der fehlende Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung der Beklagten gefährdet mithin die dem Außenbereich typischerweise zugewiesene funktionsgerechte Nutzbarkeit dieses Grundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.2.1985 - 8 C 44/84, BayVBl 1985, 536).

 
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095

  Im Ergebnis Gleiches gilt, wie das Bundesverwaltungsgericht unter Bezug auf diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 30. August 1985 ( DVBl 1986, 186) im Fall eines landwirtschaftlichen Betriebes entschieden hat, für privilegierte Betriebe im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 7.2.1986 - 4 C 30/84, NVwZ 1986, 917) kommt eine Verpflichtung der Gemeinde zur Annahme eines Erschließungsangebots (ausnahmsweise) gerade in solchen Fällen in Betracht, in denen sonst eine vom Gesetz eingeräumte Rechtsposition vereitelt würde oder eine vom Gesetz getroffene Wertung außer Acht bliebe.
• VG Augsburg, 16.07.2001 - Au 8 K 00.1340

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095

  Im vorliegenden Fall hätte die Beklagte deshalb, ein Erschließungsangebot, wie es die Klägerin durch ihre Bereitschaft zur Herstellung des Grundstücksanschlusses der Beklagten "unterbreitet" hat, nicht ausschlagen dürfen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 16.7.2001, Au 8 K 00.1340).

• VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14

  Anschluss- und Benutzungsrecht; Fernwärmeversorgung; Anspruch auf …

  Denn die Sachurteilsvoraussetzungen beider Klagearten sind erfüllt (vgl. zum Offenlassen der Klageart in einem solchen Falle wie hier: BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26, 169, 170; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 4. April 1979 - XV A 2716/78 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Urteil vom 28. Januar 1980 - VIII OE 190/79 -, HessVGRspr. 1980, 57, 58; bei der Konstellation des Vorliegend eines ablehnenden Bescheides bei Geltendmachung eines Anschlussbegehrens von einer Verpflichtungsklage ausgehend etwa VG Ansbach, Urteil vom 1. Juli 2008 - AN 1 K 06.03095 u.a. -, zit. nach juris, Rn. 53).
• VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.5120

  Anschlussrecht an gemeindliche Wasserversorgung

  Das Anschlussrecht gilt für alle im Bereich der WAS gelegenen und erschlossenen Grundstücke, so dass auch Außenbereichsgrundstücke nicht generell ausgeschlossen sind (vgl. auch VG Ansbach, Urteil v. 1.7.2008, Az.: AN 1 K 06.03095, AN 1 K 07.00205).