Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung;Abstandsflächen, keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers nur aus dem Gemeinschaftseigentum.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (Urteil vom 23.3.1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 ; Beschluss vom 26.7.2006 - BVerwG 4 B 55.06 - Baurecht 2007, 514).

  Die relativen Maßstäbe - die Grundflächen- und die Geschossflächenzahl - werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete Bedeutung oder, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind, vielmehr erst errechnet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 23.3.1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277).

• OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02

  Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des …

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu VGH BW Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - BauR 2008, 877; Hess. VGH, Beschluss vom 12.5.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.7.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders.

  Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Vorschriften der Baunutzungsverordnung im unbeplanten Innenbereich lediglich als Auslegungshilfe berücksichtigt werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23.4.1969 - BVerwG 4 C 12.67 - BVerwGE 32, 31 ; Urteil vom 13.6.1969 - BVerwG 4 C 234.65 - BVerwGE 32, 173 ).

  Die vorhandene Bebauung kann eine planerische Ausweisung als Maßstab fast nie ersetzen (BVerwG, Urteil vom 23.4.1969, a.a.O., S. 36).

 
• BGH, 11.12.1992 - V ZR 118/91

  Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Ein einzelner Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) ist aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) nicht berechtigt, wegen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen (vgl. BGH vom 11.12.1992 NJW 1993, 727).
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Er kann solche Abwehrrechte nur in den engen Grenzen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) und nur Namens der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. BGH vom 2.6.2005 NJW 2005, 2061/2062) geltend machen (BayVGH vom 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 - NVwZ-RR 2006, 430).
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Vorschriften der Baunutzungsverordnung im unbeplanten Innenbereich lediglich als Auslegungshilfe berücksichtigt werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23.4.1969 - BVerwG 4 C 12.67 - BVerwGE 32, 31 ; Urteil vom 13.6.1969 - BVerwG 4 C 234.65 - BVerwGE 32, 173 ).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Dieses objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme wird ausnahmsweise als nachbarschützend angesehen, soweit in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - 4 C 22/75 -, NJW 1978, 62).
• BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

  Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  § 34 BauGB vermittelt dem Nachbarn unmittelbar nur insoweit eine Rechtsschutzmöglichkeit, als kein Bauvorhaben genehmigt werden darf, das sich der Art nach nicht in die umgebende Bebauung einfügt (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BVerwG Beschluss vom 11.4.1996, NVwZ-RR 1997, 463; BVerwG Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 12/03 - Juris).
• BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98

  Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1998 - 1 B 33/98 -, GewArch 1998, 254 f.).
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

  Auszug aus VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

  Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten weiteren Einfügensvoraussetzungen, das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind für sich betrachtet nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2004, NVwZ 2004, 1244).
• BVerwG, 26.07.2006 - 4 B 55.06

  "Sich Einfügen" in die Eigenart der näheren Umgebung; Gebäudehöhe als Bezugspunkt
• OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 1 M 6589/96

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Allgemeines Wohngebiet; Lehrlingsinternat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95

  Stellplatzpflicht und Nachbarschutz
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint
• VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe, …
• VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; …
• VGH Hessen, 12.05.2003 - 9 TG 2037/02