Rechtsprechung
| VG Ansbach, 05.03.2008 - AN 9 K 07.30660 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,76005) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Asylbewerber aus Uganda (...); politische Verfolgung wegen Mitarbeit bei "... ..." (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus VG Ansbach, 05.03.2008 - AN 9 K 07.30660
Beeinträchtigungen anderer Rechtsgüter als Leib, Leben oder persönliche Freiheit begründen einen Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung dann, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems hinzunehmen haben (BVerfG vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 ff., BVerfG vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 ff.).Er muss vor erneuter Verfolgung "hinreichend sicher" sein (BVerfG vom 2.7.1980, a.a.O.); das setzt eine mehr als nur überwiegende Wahrscheinlichkeit voraus, dass es im Heimatstaat zu keinen Verfolgungsmaßnahmen kommen wird.
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus VG Ansbach, 05.03.2008 - AN 9 K 07.30660
Beachtlich ist dabei regelmäßig nur eine Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (vgl. BVerwG vom 17.5.1983 BVerwGE 67, 184). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Ansbach, 05.03.2008 - AN 9 K 07.30660
Beeinträchtigungen anderer Rechtsgüter als Leib, Leben oder persönliche Freiheit begründen einen Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung dann, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems hinzunehmen haben (BVerfG vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 ff., BVerfG vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 ff.).