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VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365 |
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Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Weil der Anspruch jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub (in Natur) als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen sei, wobei der Jahresurlaub seinen Zweck, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen und bei Arbeitsunfähigkeit wegen des dort andersartigen Zwecks zu genesen, (bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses) nicht erfüllt werden kann, auch insoweit nicht verliere, wenn er später genommen wird (oder genommen werden kann), werde damit nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, zugelassen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird (EuGH, U.v. 20.1.2009 - C-350/06 u. a. - juris).Bei der Berechnung des Betrags, der dem Beamten für jeden nicht genommenen Urlaubstag als Urlaubsabgeltung zusteht, ist auf die Besoldung abzustellen (EuGH, U.v.20.1.2009 - C-350/06 - juris), die der Beamte in den letzten drei Monaten vor Eintritt in den Ruhestand erhalten hat (EuGH, U.v. 15.9.2011 - C-155/10 - juris).
- BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11
Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
Auszug aus VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung (BVerwG, B.v. 31.7.1997 - 2 B 138/96 und B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten sowie VGH BW, U.v. 21.10.1993 - 4 S 1619/93 - jeweils juris;… GKÖD § 89 BBG aF Rn. 13;… PW § 89 BBG aF Rn. 13;… Weber/Banse § 7 EUrlV Rn. 5).Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht nunmehr angeschlossen (U.v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 und B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten - jeweils juris) und Art. 7 Abs. 2 AZRL als unmittelbare Anspruchsgrundlage angesehen, da eine entsprechende Umsetzung bislang nicht erfolgt ist.
- EuGH, 15.09.2011 - C-155/10
Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss …
Auszug aus VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Bei der Berechnung des Betrags, der dem Beamten für jeden nicht genommenen Urlaubstag als Urlaubsabgeltung zusteht, ist auf die Besoldung abzustellen (EuGH, U.v.20.1.2009 - C-350/06 - juris), die der Beamte in den letzten drei Monaten vor Eintritt in den Ruhestand erhalten hat (EuGH, U.v. 15.9.2011 - C-155/10 - juris).
- BVerwG, 31.07.1997 - 2 B 138.96
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung (BVerwG, B.v. 31.7.1997 - 2 B 138/96 und B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten sowie VGH BW, U.v. 21.10.1993 - 4 S 1619/93 - jeweils juris;… GKÖD § 89 BBG aF Rn. 13;… PW § 89 BBG aF Rn. 13;… Weber/Banse § 7 EUrlV Rn. 5). - BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht nunmehr angeschlossen (U.v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 und B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten - jeweils juris) und Art. 7 Abs. 2 AZRL als unmittelbare Anspruchsgrundlage angesehen, da eine entsprechende Umsetzung bislang nicht erfolgt ist. - EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
Auszug aus VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Dieser unionsrechtliche Anspruch auf Abgeltung von Urlaub gelte auch für Beamte, die krankheitsbedingt den Urlaub vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (EuGH, U.v. 3.5.2012 - C-337/10 - juris), da Beamte den Arbeitnehmerbegriff in diesem Zusammenhang erfüllen und auch Besonderheiten des nationalstaatlichen Beamtenverhältnisses nicht entgegenstehen würden. - VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 4 S 1619/93
Verfall der (Rest-)Urlaubsansprüche
Auszug aus VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung (BVerwG, B.v. 31.7.1997 - 2 B 138/96 und B.v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten sowie VGH BW, U.v. 21.10.1993 - 4 S 1619/93 - jeweils juris;… GKÖD § 89 BBG aF Rn. 13;… PW § 89 BBG aF Rn. 13;… Weber/Banse § 7 EUrlV Rn. 5). - EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …
Auszug aus VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Der Urlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 AZRL verfällt unionsrechtlich, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird, da er dann seinen Zweck typischerweise nicht mehr erreichen kann (EuGH, U.v. 22.11.2011 - C-214/10 - juris).
- VG Bremen, 24.01.2023 - 6 K 1767/19
Berechnung des Anspruchs auf Erholungsurlaub, rollierendes Wechselschichtsystem, …
a) Das Begehren einer Gutschrift zusätzlicher Urlaubstage kann mit einer verbundenen Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VwGO) statthaft verfolgt werden (…so bspw. VG Köln, Urt. v. 26.03.2021 - 15 K 989/18, juris Rn. 12 f.;… für die finanzielle Abgeltung des Urlaubsanspruchs: OVG Bautzen Urt. v. 23.8.2022 - 2 A 765/20; a.A. VG Ansbach, Urt. v. 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365, juris Rn. 24). - VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346
Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag …
Die Klage auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist als Verpflichtungsklage statthaft, da hierüber durch Verwaltungsakt zu befinden ist (VG Ansbach, U.v. 7.5.2014 - AN 11 K 14.00365 - juris).