Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  WHG § 52
  Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im Wasserschutzgebiet

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  Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im Wasserschutzgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (…vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).

  In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11; B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - juris).

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und einer eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände der Beteiligten ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011, a.a.O.).

• BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

  Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Vor diesem Hintergrund ist vornehmlich eine Orientierung an den hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Grenzen des Wasserschutzgebietes vorzunehmen (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1/11 - juris Rn. 21).

  Der der Behörde insoweit zuzuerkennende "administrative Vereinfachungsspielraum" ist rechtlich nur beschränkt überprüfbar, nämlich auf die Wahl nachvollziehbarer Maßstäbe (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1/11 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (…vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13; B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).

 
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Nach dem insoweit anzuwendenden Besorgnisgrundsatz ist eine schädliche Verunreinigung nur dann nicht zu besorgen, wenn die Möglichkeit ihres Eintritts auf Grund der wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich ist (siehe hierzu BVerwG, U.v. 26.6.1970 - IV C 99.67 - BayVBl. 1971, 149).
• VGH Bayern, 17.12.2014 - 8 ZB 14.661

  Wasserrechtliche Vorhaben müssen nicht in jeder Hinsicht identisch sein, um als …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (…vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6; B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Zwar ist grundsätzlich die mit der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes einhergehende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse nur zulässig, wenn von dem betroffenen Grundstück Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können (vgl. BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - juris Rn. 26).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigten, dass der Allgemeinwohlbelang "Schutz der Trinkwasserversorgung", der mit der Wasserschutzgebietsverordnung verfolgt wird, besonders hoch anzusetzen ist (vgl. BVerfG B.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 (339)).
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879

  Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11; B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - juris).
• VG Bayreuth, 13.10.2014 - B 2 K 14.313

  Plangenehmigung; planungsrechtliches Abwägungsgebot; fehlender Drittschutz der …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (…vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11; VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).
• VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633

  Wasserrechtliche Plangenehmigung