Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  FreizügG/EU § 2, § 4a, § 6, § 7; StGB § 64; BayVwVfG Art. 28 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1; BtMG § 35; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, § 114 S. 1, § 154 Abs. 1, § 167; ZPO § 708 f.
  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte haben nach ständiger Rechtsprechung bei der Prüfung, ob im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch ein persönliches Verhalten des Betroffenen zu erkennen ist, ebenso wie bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung, eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 19 ZB 19.914 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Auch der Rang des bedrohten Rechtsguts ist dabei zu berücksichtigen; an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 19 ZB 19.914 - juris Rn. 9).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 19 ZB 19.914 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, die auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 19 ZB 19.914 - juris Rn. 10).

  Ein Eingriff in die Schutzgüter des Art. 8 EMRK kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 19 ZB 19.914 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Es berührt in schwerwiegender Weise das Grundinteresse der Gesellschaft an der Einhaltung der Strafrechtsnormen als Grundregeln für eine friedliche Koexistenz (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 19 ZB 18.1611 - juris Rn. 7).

  Bei einem mit nicht geringen Mengen handelnden, selbst süchtigen Freizügigkeitsberechtigten kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange er nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 19 ZB 18.1611 - juris Rn. 9;… B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6).

  Solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 19 ZB 18.1611 - juris Rn. 9; B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Die Vorschrift gewährt Unionsbürgern einen strikten Rechtsanspruch auf die Befristung (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14 - juris Rn. 22).

  Einer positiven Entwicklung des Klägers nach Erlass der Verlustfeststellung - etwa durch eine erfolgreiche Therapie während der Strafhaft - kann durch eine nachträgliche Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 7 Abs. 2 Satz 8 FreizügG/EU Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - DVBl 2015, 780 Rn. 22 ff.).

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Eine strafrechtliche Verurteilung kann eine Verlustfeststellung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (…vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/16 - juris Rn. 92; U.v. 29.4.2004 - C-482/01 und C-493/01 - DVBl. 2004, 876, Rn. 67 m.w.N.).

  Ob die Begehung einer Straftat nach deren Art und Schwere (vgl. EuGH, U.v. 29.4.2004, a.a.O., Rn. 99) ein persönliches Verhalten erkennen lässt, das ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

  Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Es besteht keine dahingehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten allein die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19

  Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Dieser Maßstab verweist - anders als der Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizeirecht - nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern auf einen spezifischen Rechtsgüterschutz, nämlich ein Grundinteresse der Gesellschaft, das berührt sein muss (vgl. NdsOVG, B.v. 5.9.2019 - 13 ME 278/19 - juris Rn. 6).
• EuGH, 17.04.2018 - C-316/16

  Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Eine strafrechtliche Verurteilung kann eine Verlustfeststellung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C-316/16 und C-424/16 - juris Rn. 92;… U.v. 29.4.2004 - C-482/01 und C-493/01 - DVBl. 2004, 876, Rn. 67 m.w.N.).
• VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 1 K 17.249

  Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Die Schrankensystematik des Unionsrechts legt eine Auslegung nahe, die nur bei schwersten Straftaten in Verbindung mit einer Wiederholungsgefahr und besonders schwerwiegenden Merkmalen hinsichtlich der Art und Weise der Begehung aufenthaltsbeendende Maßnahmen ermöglicht (VG Augsburg, U.v. 14.11.2017 - Au 1 K 17.249 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 11 K 17.01173

  Bei einem mit nicht geringen Mengen handelnden, selbst süchtigen Freizügigkeitsberechtigten kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange er nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 19 ZB 18.1611 - juris Rn. 9; B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose