Rechtsprechung
VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.1517
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 22 C 15.1187
- VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Zu bedenken ist, dass nach der Rechtsprechung des BayVGH weder eine optisch bedrängende Wirkung noch eine "Riegelwirkung" (oder ähnlicher Begriff) vorliegt ab einem Abstand von (nur) 580 m zu einer WKA (Beschluss vom 19.2.09, 22 CS 08.2672). - VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297
Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Die Erreichbarkeit in der Bauphase ist nämlich keine Frage der rechtlichen Zulässigkeit, sondern der tatsächlichen Realisierbarkeit des Vorhabens (vgl. BayVGH vom 21.01.2013 Az. 22 CS 12.2297). - VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Dies verdeutlicht auch der BayVGH in seinem Beschluss vom 19. August 2014 (22 CS 14.1597) nicht nur zu den Aspekten "Ergänzung" und "Nachschieben", sondern gerade auch zum Schwerpunkt des Streitgegenstandes und der Reduktion der bei einer Ergänzung nur relevanten Zusatzwürdigung: Bei der Zulassung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO - wie hier durch den Ergänzungsbescheid - hat der Nachbar als klagender Dritter nämlich keinen Anspruch darauf, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht mit allen objektiv zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimmt; vielmehr sind nur diejenigen öffentlichen Belange in die Abwägung [hier im Ergänzungsbescheid] nach Art. 63 BayBO einzustellen, die mit der die Abweichung auslösenden konkreten Maßnahme in einem funktionalen Zusammenhang stehen (…Simon / Busse, BayBO, Art. 63, Rn. 35;… Schwarzer / König, BayBO, Art. 63, Rn. 15 bis 18); als die Abweichung auslösende konkrete Maßnahme in diesem Sinn ist hier die Positionierung einiger WKA auf den Grundstücken im Entfernungsverhältnis zu einigen öffentlichen Wegen anzusehen, nicht aber der Bau der WKA schlechthin.
- BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93
Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Hinzu kommt, dass schon nach allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen im gerichtlichen Verfahren auch Gutachten, die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholt oder in Auftrag gegeben wurden, im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden können, soweit diese mit ihren Inhalten nicht substantiiert bestritten werden (…Kopp / Schenke, VwGO, § 98, Rn. 15 a und § 108 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 7.9.1993, 9 B 509.93, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2013, 2 S 2385/12 - jeweils juris -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 3 M 236/13
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
- Naturschutz, insbesondere Artenschutz: Hierzu besteht für Dritte wie die Kläger, die lediglich im Umfeld von WKA wohnen, kein Drittschutz, vgl. z.B. OVG Greifswald, Beschluss vom 21.5.2014, 3 M 236/13; VG Schwerin, Beschluss vom 18.11.2013, 7 B 68/13; Feldhaus, Komm. zum BImSchG, B 1, Rn. 108 ff, dort insbesondere Rn. ff; VG Augsburg, Beschluss vom 9.7.2014, Au 4 S. 14.945; BayVGH, Urteil vom 18.6.2014, 22 B 13.1358. - OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 24.9.2014, 2 A 471/13) ergänzt explizit, dass auch die Erstellung einer fachgutachterlichen Beurteilung im Auftrag des Betreibers nicht dazu führt, dass diese automatisch einer Überprüfung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen bedarf. - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 2 S 2385/12
Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Hinzu kommt, dass schon nach allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen im gerichtlichen Verfahren auch Gutachten, die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholt oder in Auftrag gegeben wurden, im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden können, soweit diese mit ihren Inhalten nicht substantiiert bestritten werden (…Kopp / Schenke, VwGO, § 98, Rn. 15 a und § 108 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 7.9.1993, 9 B 509.93, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2013, 2 S 2385/12 - jeweils juris -). - VGH Bayern, 15.10.2012 - 22 CS 12.2110
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Bildung von …
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (u.a. Beschluss vom 15.10.2012, 22 CS 12.2110 u.a.) gilt, dass auch festgesetzte Teilbeurteilungspegel zum Lärm gerichtlicherseits nachvollzogen werden, weil mit Hilfe derselben Lärmkontingente festgesetzt werden, durch welche der Nachbarschutz sichergestellt werden soll; nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a.a.O. ist daher die technische Möglichkeit und auch die rechtliche Zulässigkeit einer Lärmkontingentierung allgemein anerkannt, denn Immissionsrichtwerte sind akzeptor- und nicht anlagenbezogen, so dass der für einen bestimmten Immissionsort maßgebliche Wert durch die Gesamtheit aller einwirkenden Anlagen (- im hiesigen Lärmkontext -) eingehalten werden muss, was bei mehreren Anlagen die entsprechende Aufteilung des zulässigen Gesamtlärms sinnvoll macht, zum Teil auch erfordert. - BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68
Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Die nachträgliche Abweichung ist diesbezüglich vergleichbar einer nachträglichen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB (BVerwG vom 17.2.1971 - IV C 2.68 - Rn. 33 = NJW 1971, 1147). - BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90
Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
Auszug aus VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Rahmen einer Drittanfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (BVerwG vom 11.1.1991 - 7 B 102/90 - = BayVBl 1991, 375). - BVerwG, 12.10.2010 - 6 B 26.10
Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der …
- VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 22 C 15.1187
In zwei Eigentumswohnungen aufgeteiltes Zweifamilienhaus
Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2015 wird der Streitwert des Verfahrens AN 11 K 14.01517 auf 15.000 Euro festgesetzt.