Rechtsprechung
VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage mit Studentenappartements;Unbeplanter Innenbereich, faktisches allgemeines Wohngebiet;Kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme (u.a. "Feierlärm", Park- und Parksuchverkehr);Seitliche Abstandsflächen von Dachgauben bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze sind nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (BayVGH, Beschluss vom 25.8.2009, 1 CS 09.287).Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (BayVGH, Beschluss vom 25.8.2009, a.a.O. [m.w.N.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 793/07
Zulässigkeit einer Würstchenbude?
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Diese Richtzahlen sind als auf gesicherter Erfahrungsquelle beruhende Anhaltspunkte bzw. als sachverständig festgestellte Erfahrungswerte von Bedeutung (OVG NRW, Urteil vom 17.2.2009, 10 A 793/07- BauR 2009, 1123). - BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten weiteren Einfügungsvoraussetzungen, das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen, sind für sich betrachtet nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2004, NVwZ 2004, 1244).
- VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265
vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; …
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Ob sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung einfügt, kann offenbleiben, denn eine "erdrückende" oder "abriegelnde" Wirkung - nur insoweit dient das Gebot der Rücksichtnahme bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung auch dem Nachbarschutz (BayVGH, Beschluss vom 14.6.2007, 1 CS 07.265) - liegt hier ersichtlich nicht vor und wurde auch vom Kläger nicht geltend gemacht. - VGH Bayern, 20.03.1991 - 14 CS 90.3097
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Ein Nachbar kann grundsätzlich nicht mehr an Rücksichtnahme verlangen, als er seinerseits gewährt (BayVGH, Beschluss vom 20.3.1991, BayVBl. 1992, 55, Dhom in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 RdNr. 63). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Der Kläger kann nicht geltend machen, dass das benachbarte Vorhaben es zu seinen Lasten an der gebotenen Rücksichtnahme fehlen lässt (grundlegend: BVerwG vom 25.2.1977, BVerwGE 52 Seite 122 ff.). - BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95
Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BVerwG, Beschluss vom 25.3.1996, BauR 1996, 676). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1991 - 7 B 1226/91
Zu Wohnzwecken dienen; Studentenwohnheim; Begriff des Wohnens; Antrag auf …
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und im Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.1.1991 - 7 B 3473/90; Beschluss vom 22.7.1991 NVwZ 1991, 1003; VGH Kassel, Beschluss vom 29.11.1989, NJW 1990, 1131). - VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742
Erfolgloses Antragsbegehren des Nachbarn gegen Wohnanlage mit …
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 (AN 9 S 11.01742) lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 2011 ab. - VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG Ansbach, 12.09.2012 - AN 9 K 11.01743
Nach ständiger Rechtsprechung können sich Dritte gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24.3.2009 - 14 CS 08.3017, juris). - VGH Hessen, 29.11.1989 - 4 TG 3185/89
Wohnheim für Aussiedler in allgemeinem Wohngebiet
- VGH Bayern, 07.11.2003 - 1 CS 03.2203
- VGH Bayern, 15.04.2004 - 2 ZB 03.2300
- BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06
Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …
- VG Ansbach, 01.06.2022 - AN 9 K 21.01966
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlender Drittschutz gegen Maß der …
Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze sind nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (VG München, B.v. 23. Mai 2018 - M 11 SN 18.1512; VG Ansbach, U.v. 12. September 2012 - AN 9 K 11.01743; BayVGH, B.v. 25. August 2009 - 1 CS 09.287). - VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 9 S 14.00575
Baurecht; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot nicht verletzt; keine …
Auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im nicht überplanten Innenbereich nach § 34 BauGB kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008;… BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 46;… U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris Rn. 25; VG Ansbach, U.v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris Rn. 52). - VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
c) Der Vorrang des Städtebaurechts gilt jedoch nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen, sondern auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris; BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris; U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris).
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215
Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
Auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im nicht überplanten Innenbereich nach § 34 BauGB kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (BVerwG vom 11.03.1984, 4 B 53.94, NVwZ 1994, 1008; BayVGH vom 25.11.2013, 9 B 09.952 - juris; vom 23.02.2010, 1 BV 07.2363 - juris; VG Ansbach vom 12.09.2012, AN 9 K 11.01743 - juris). - VG Würzburg, 09.07.2015 - W 5 K 15.265
Heranrückende Wohnbebauung
Auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. April 2004 (Nr. 2 ZB 03.2300) und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. September 2012 (Nr. AN 9 K 11.01743) sei zu verweisen. - VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1443
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus wegen fehlenden Einfügens …
Der Vorrang des Städtebaurechts gilt nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen; auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008; BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris; U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris). - VG Ansbach, 06.08.2020 - AN 3 K 19.01669
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderungsgenehmigung von Gastronomie zu …
Der Vorrang des Städtebaurechts gilt nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen, sondern auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008; BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris; U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris). - VG Ansbach, 14.07.2022 - AN 3 K 21.01604
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Umbau und Generalsanierung eines …
Der Vorrang des Städtebaurechts gilt nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen, sondern auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris; BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris; U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris). - VG Ansbach, 12.10.2021 - AN 3 S 21.01688
Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Einhaltung von Abstandsflächenvorschriften bei …
Der Vorrang des Städtebaurechts gilt nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen, sondern auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris; BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris; U.v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.9.2012 - AN 9 K 11.01743 - juris). - VG Ansbach, 27.10.2011 - AN 9 S 11.01742 Hiergegen erhob der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach (AN 9 K 11.01743) und stellte darüber hinaus den Antrag,.