Rechtsprechung
| VG Ansbach, 14.03.2017 - AN 5 E 17.00212 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 84 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7
Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während des Verfahrens - rewis.io
Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während des Verfahrens
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - 13 S 195/05
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsantrag eines abgeschobenen …
Auszug aus VG Ansbach, 14.03.2017 - AN 5 E 17.00212
Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist dabei kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein gegenüber dem Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO selbständiges und neues Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (VGH Baden-Württemberg, B.v. 12.5.2005 - 13 S 195/05 - juris Rn. 5).Es setzt ein unanfechtbares abgeschlossenes Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO voraus und hat zum Gegenstand die Frage, ob die ergangene rechtskräftige Entscheidung für die Zukunft aufrechterhalten bleiben soll (VGH Baden-Württemberg, B.v. 12.5.2005 - 13 S 195/05 - juris Rn. 5).
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06
Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …
Auszug aus VG Ansbach, 14.03.2017 - AN 5 E 17.00212
Dies stehe nicht nur in Widerspruch zu dem Gesetzeswortlaut und der Kommentierung, sondern auch obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 14.2.2007 - 13 S 2969/06 - Rn. 12).In einem solchen Fall gälte freilich der Aufenthaltstitel des Antragstellers (erneut) für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit als fortbestehend (so auch VGH Baden-Württemberg, B.v. 14.2.2007 - 13 S 2969/06 - juris Rn. 8, der mit diesem Beschluss die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 7 VwGO angeordnet hat).
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 19 CE 11.1573
Erlöschen der Fiktionswirkung bei vorübergehender Ausreise zur Teilnahme an der …
Auszug aus VG Ansbach, 14.03.2017 - AN 5 E 17.00212
Besteht eine solche Fortgeltensfiktion hat die Ausländerbehörde dem Ausländer auch eine entsprechende Bescheinigung auszustellen (BayVGH, B.v. 9.8.2077 - 19 CE 11.1573 - juris Rn. 22 mit Verweis auf § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG). - BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
Auszug aus VG Ansbach, 14.03.2017 - AN 5 E 17.00212
Auf die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hin hob das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. Oktober 2016 den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2016 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück (2 BvR 1943/16). - VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
Auszug aus VG Ansbach, 14.03.2017 - AN 5 E 17.00212
Das Beschwerdeverfahren ist seitdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 19 CS 16.2466 wieder anhängig.