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VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WHG § 78; § 78a WHG,; BayWG Art. 20
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes - rewis.io
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- VG München, 15.01.2019 - M 9 SN 18.4926
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Lagerhalle - …
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot habe daneben keinen Raum (…siehe hier OVG Hamburg, B.v. 28.1.2016 - 2 Bs 254/15 - juris Rn. 22;… VG München, B.v. 22.8.2016 - M 1 SN 16.2810 - juris Rn. 23; B.v. 6.12.2017 - M 11 SN 17.4959 - juris; B.v. 15.1.2019 - M 9 SN 18.4926 - juris Rn. 31;… Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG/AbwAG, Stand August 2019, § 78 WHG Rn. 71).Das bedeutet, dass auch bei einem Außenbereichsvorhaben die Prüfung der Belange des Hochwasserschutzes nicht im Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebotes erfolgen kann (so ausdrücklich VG München B.v. 15.1.2019 - M 9 SN 18.4926 - juris Rn. 31 mit Unterscheidung zwischen bauplanungsrechtlichem und wasserrechtlichem Rücksichtnahmegebot).
- VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 9 K 20.00179
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses …
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2020, eingegangen bei Gericht am 31. Januar 2020, 1ieß der Antragsteller durch seine Prozessbevollmächtigte Klage unter dem Aktenzeichen AN 9 K 20.00179 erheben.Im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren AN 9 K 18.00596, AN 9 K 19.00494 und AN 9 K 20.00179 sowie der beigezogenen Behördenakten.
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 19.00494
Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller unter dem Aktenzeichen AN 9 K 19.00494 Klage.Im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren AN 9 K 18.00596, AN 9 K 19.00494 und AN 9 K 20.00179 sowie der beigezogenen Behördenakten.
- VG München, 28.12.2016 - M 1 SN 16.5502
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten im …
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Die Genehmigung nach Art. 20 BayWG hat eine rein ordnungsrechtliche Funktion und dient ausschließlich der Verhinderung nachteiliger Wirkungen von Anlagen auf die Strömungs- und Abflussverhältnisse eines oberirdischen Gewässers; ein Nachbarschutz ist somit gerade nicht zu begründen (vgl. hierzu VG München, B.v. 28.12.2016 - M 1 SN 16.5502 - juris Rn. 39;… Knopp in Sieder/Zeitler, BayWG, Stand Februar 2019, Art. 20 Rn. 22). - VGH Bayern, 24.01.2001 - 1 ZS 00.3650
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Im Falle eines - wie vorliegend - nach § 35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsvorhabens wurde dies damit begründet, dass der Hochwasserschutz wegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB als möglicher beeinträchtigter oder entgegenstehender Belang gesetzlich verankert sei (siehe hierzu BayVGH, B.v. 24.1.2001 - 1 ZS 00.3650 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Weiterhin ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann erfolgreich angreifen kann, wenn die Rechtswidrigkeit der Genehmigung sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren (siehe hierzu BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20;… VG Ansbach, B.v. 19.4.2018 - AN 3 S 18.00458 - juris Rn. 62). - VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 3 S 18.00458
Gustavstraße: Kein Baustopp für Grüner Baum
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Weiterhin ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann erfolgreich angreifen kann, wenn die Rechtswidrigkeit der Genehmigung sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die Gegenstand der Prüfung im Baugenehmigungsverfahren waren (…siehe hierzu BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20; VG Ansbach, B.v. 19.4.2018 - AN 3 S 18.00458 - juris Rn. 62). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13
Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches …
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Im Einklang mit dieser Begründung vertrat der 14. Senat des BayVGH mangels gesetzlicher Verankerung für § 34 BauGB die Auffassung, dass Fragen des Hochwasserschutzes im Anwendungsbereich des § 34 BauGB nicht über das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zu prüfen seien, da Belange des Hochwasserschutzes bei einem Vorhaben nach § 34 BauGB - anders als bei einem Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) - nicht zu den bauplanungsrechtlich zu berücksichtigenden Kriterien gehörten (…BayVGH, B.v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - juris Rn. 14; VGH Mannheim, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459
Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris Rn. 25). - VG München, 06.12.2017 - M 11 SN 17.4959
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines …
Auszug aus VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187
Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot habe daneben keinen Raum (…siehe hier OVG Hamburg, B.v. 28.1.2016 - 2 Bs 254/15 - juris Rn. 22;… VG München, B.v. 22.8.2016 - M 1 SN 16.2810 - juris Rn. 23; B.v. 6.12.2017 - M 11 SN 17.4959 - juris;… B.v. 15.1.2019 - M 9 SN 18.4926 - juris Rn. 31;… Rossi in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG/AbwAG, Stand August 2019, § 78 WHG Rn. 71). - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
- VG München, 22.08.2016 - M 1 SN 16.2810
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung - Verhältnis zur wasserrechtlichen …
- VGH Bayern, 06.06.2002 - 14 B 99.2545
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; …
- OVG Hamburg, 28.01.2016 - 2 Bs 254/15
Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 18.00596
Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser
- VG Ansbach, 01.12.2022 - AN 9 K 22.00874
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das …
Ist die wasserrechtliche Genehmigung nach § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG aber - wie vorliegend - kein Bestandteil der Baugenehmigung, sprechen gute Argumente dafür, dass die Auswirkungen eines Vorhabens auf den Hochwasserabfluss nicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind (VGH München, B.v. 06.02.2019 - 15 CS 18.2459; VG München, B.v. 15.01.2019 - M 9 SN 18.4926; VG Ansbach, B.v. 16.04.2020 - AN 9 S 20.00187).