Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Unberührt hiervon bleibt die Geltendmachung weiterer Rechte, ggf. auch in einem neuen Anordnungsverfahren nach Vorliegen der angekündigten weiteren Entscheidungen der Antragsgegnerin (vgl. BVerwG vom 3.12.2014 - 2 A 3.13).

  Nach richterlichem Hinweis auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13, juris, wonach effektiver Rechtsschutz bei Abbruch eines Auswahlverfahrens nur über einen Antrag nach § 123 VwGO gewährt werden kann, wurde die Klage zurückgenommen und das Verfahren mit Beschluss vom 9. November 2015 - AN 1 K 15.01142 eingestellt.

  Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs muss daher geklärt sein, bevor in einem weiteren Auswahlverfahren eine Entscheidung getroffen und das Amt vergeben wird (BVerwG, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3/13, BVerwGE 151, 14, Rn. 23).

  Die Antragsgegnerin wurde in dem bezeichneten Schriftsatz jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung weiterer Rechte, ggf. auch in einem neuen Anordnungsverfahren nach Vorliegen der angekündigten weiteren Entscheidungen der Antragsgegnerin vorbehalten bleibe (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.2014 - 2 A 3.13).

  Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der einzig mögliche Primärrechtsschutz, mit welchem die Unzulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens geltend gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 3.12.2014 - 2 A 3/13, juris).

  Somit ist über die Zulässigkeit des Abbruchs des (ersten) Auswahlverfahrens noch nicht rechtsbeständig entschieden worden, weshalb (noch) keine Auswahlentscheidung in einem neuen Stellenbesetzungsverfahren getroffen werden durfte (BVerwG, Urteile vom 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris Rn. 23, …und vom 29.11.2012 - 2 C 6/11, juris Rn. 11 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11, juris, m.w.N).

  Sollte die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des ersten Auswahlverfahrens rechtsbeständig bestätigt werden (Beschwerdeentscheidung des BayVGH und ggf. nachfolgendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts), wird die Antragsgegnerin nach dem oben Gesagten (siehe BVerwG, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris Rn. 23) eine erneute Auswahlentscheidung (im zweiten Stellenbesetzungsverfahren) unter Berücksichtigung der vom Antragsteller erhobenen Einwendungen zu treffen haben, welche die erneute Möglichkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO eröffnet.

• VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143

  Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde unter dem Az. AN 1 E 15.01143 geführt.

  Mit Beschluss vom 9. Oktober 2015 - AN 1 E 15.01143 wurde der Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzten, abgelehnt.

  Zur Begründung des Antrags werde auf den Schriftsatz vom 11. November 2015 zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Oktober 2015 - AN 1 E 15.01143 verwiesen.

  Zwar hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 9. Oktober 2015 - AN 1 E 15.01143 den entsprechenden Antrag vom 17. Juli 2015, die Antragsgegnerin zu verpflichten, das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzten, abgelehnt.

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 und vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12; Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, IÖD 2011, 14; Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09, ZBR 2011, 37; BVerfG, Beschlüsse vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, BayVBl 2004, 17 und vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178).

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse vom 24.9.2007 - BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82, vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 und vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).

  Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a. a. O.).

  Auch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.6.2011 - 2 AV 2.11;… Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; BVerfG, Beschlüsse vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a. a. O., …und vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, S. 200).

 
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Das Beschwerdeverfahren trägt das Az. 3 CE 15.2405.

  Es werde auf die ausführliche Erwiderung in dem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren 3 CE 15.2405 vom 30. November 2015 Bezug genommen.

  Gegen den Beschluss wurde von den Bevollmächtigten des Antragstellers jedoch Beschwerde eingelegt, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht entschieden hat (dortiges Az. 3 CE 15.2405).

• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  In dieser Fallgestaltung werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11, juris, m.w.N).

  Selbst wenn man dieses Vorgehen für zulässig halten wollte (so BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - 2 A 7/09, juris Rn. 28; anders aber wohl BVerfG, Beschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11), hätte die Antragsgegnerin am 27. Oktober 2015 bzw. 28. Oktober 2015 keine Entscheidung im zweiten Auswahlverfahren treffen dürfen.

  Somit ist über die Zulässigkeit des Abbruchs des (ersten) Auswahlverfahrens noch nicht rechtsbeständig entschieden worden, weshalb (noch) keine Auswahlentscheidung in einem neuen Stellenbesetzungsverfahren getroffen werden durfte (…BVerwG, Urteile vom 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris Rn. 23, …und vom 29.11.2012 - 2 C 6/11, juris Rn. 11 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11, juris, m.w.N).

• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Der rechtmäßige Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens führt zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6/11, juris Rn. 11).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus einem abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren erlischt deshalb erst, wenn der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens rechtsbeständig ist (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6/11, juris Rn. 11 m. w. N.).

  Somit ist über die Zulässigkeit des Abbruchs des (ersten) Auswahlverfahrens noch nicht rechtsbeständig entschieden worden, weshalb (noch) keine Auswahlentscheidung in einem neuen Stellenbesetzungsverfahren getroffen werden durfte (…BVerwG, Urteile vom 03.12.2014 - 2 A 3/13, juris Rn. 23, und vom 29.11.2012 - 2 C 6/11, juris Rn. 11 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11, juris, m.w.N).

• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des BayVGH im Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 könne die streitgegenständliche Stellenbesetzungsentscheidung nicht aufrechterhalten werden.

  In der Beschlussvorlage wird u. a. ausgeführt, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2014 - AN 11 E 14.1530 aufgehoben und festgestellt, dass das in der Ausschreibung festgelegte - umfangreiche - Anforderungsprofil der Auswahlentscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfe und den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt habe.

  In der Begründung des Beschlusses ist u. a. ausgeführt, die Antragsgegnerin habe während des anhängigen Verfahrens wohl im Hinblick auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 zu den rechtlichen Anforderungen an ein Anforderungsprofil und wohl auch im Hinblick auf die im gerichtlichen Schreiben vom 30. April 2015 geäußerten rechtlichen Bedenken die Auswahlentscheidung aufgehoben.

• VGH Bayern, 12.10.2010 - 3 CE 10.1605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nimmt deshalb die grundsätzliche Eilbedürftigkeit derartiger Fallkonstellationen an (vgl. z. B. Beschlüsse vom 11.12.2006 - 3 CE 06.3304 und vom 12.10.2010 - 3 CE 10.1605; ebenso: BVerwG, Beschluss vom 27.9.2011 - 2 VR 3/11).

  Dies gilt zunächst für die Situation vor der Besetzung der Stelle, aber auch noch nach deren Vergabe, so lange sie im Rahmen eines evtl. erneut durchzuführenden Auswahlverfahrens noch rückgängig gemacht werden kann, weil eine Beförderung in das höhere Statusamt noch nicht erfolgt ist (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 4.2.2009 - 3 CE 08.2852 und vom 12.10.2010 - 3 CE 10.1605).

• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

  Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse vom 24.9.2007 - BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82, vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 und vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).

  Von diesen Grundsätzen ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Dienstherr durch sein Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz (ggf. auch durch das Bundesverfassungsgericht) verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 24.9.2007 - 2 BvR 1586/07, a. a. O.).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 und vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12; Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, IÖD 2011, 14; Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09, ZBR 2011, 37; BVerfG, Beschlüsse vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, BayVBl 2004, 17 und vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178).

  Hierzu hat der Antragsteller die den Anordnungsanspruch (und den Anordnungsgrund) begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (BVerfG, Beschluss vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, a. a. O.).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
• VGH Bayern, 09.03.2011 - 3 ZB 09.2931

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402

  Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
• BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01

  Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 CE 14.2057

  Dienstpostenbesetzung; Funktionsstelle Fachbetreuung Musik; Anlassbeurteilung; …
• BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

  Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 …
• BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 2.11
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771

  Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer …