Rechtsprechung
| VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 5 K 09.08018 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zur Erteilung einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 für Flüchtlinge aus dem Irak, die sich in Syrien oder Jordanien aufhalten - hier: Ablehnung wegen fehlender Personalpapiere
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 5 K 09.08018
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. September 2000 (Az. 1 C 19/99 - juris - ) zu der insoweit deckungsgleichen Vorgängervorschrift des § 23 AufenthG, nämlich des § 32 AuslG 1990 ausgeführt, "dass eine Anordnung der obersten Landesbehörde in deren freiem Ermessen stehe, das lediglich durch die im Gesetz genannten Motive (d.h. bei § 23 Abs. 2 AufenthG die Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland) begrenzt sei.