Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (34)

• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613

  Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Es sei bekannt, dass das Verwaltungsgericht Ansbach in der Vergangenheit bereits die Zuständigkeit des Beklagten in vergleichbaren Fällen bejaht habe (z. B. Urteil vom 9.6.2011 - AN 16 K 10.02613).

  Diese Vorschrift war deshalb wohl als eine in einem anderen Gesetz enthaltene "abweichende Regelung" im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO anzusehen, die von der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVwGO) unberührt blieb (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 9.6.2011 - AN 16 K 10.02613; BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - 11 CS 09.2081 zur vergleichbaren Regelung des § 55 Satz 1 PBefG; vgl. auch Wustmann, Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, BayVBl 2009, 5, 10, Fn. 48).

  Denn der Beklagte hat sich rügelos auf die Klage eingelassen, womit eine unterbliebene Widerspruchseinlegung geheilt wäre (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 9.6.2011, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 2.9.1983 - 7 C 97/81, NVwZ 1984, 507).

  Das Verwaltungsgericht Ansbach hat bereits mit Urteil vom 9.6.2011 - AN 16 K 10.02613 entschieden, dass auch das Landesamt auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 VIG ist.

  Allerdings hat er mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 9 ZB 11.2102 die Berufung gegen das nachfolgend in der Hauptsache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Juni 2011 - AN 16 K 10.02613 wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art zugelassen.

• VG Ansbach, 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Erledigung eines Verwaltungsaktes; …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Dies habe das streitentscheidende Gericht in seinem Urteil vom 26. November 2009 (AN 16 K 08.01750 und AN 16 K 09.00087) ausgeführt und an der Zuständigkeit des Landesamtes, Auskunft über die bei ihm vorliegenden Informationen hinsichtlich Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu geben, keine Zweifel gehegt.

  Wie das Verwaltungsgericht Ansbach im Urteil vom 26. November 2009 - AN 16 K 08.01750 bereits entschieden habe, sei das Landesamt auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VIG.

  Durchgesetzt hat sich und in den nunmehrigen Gesetzestext aufgenommen wurde die Auffassung, die bei einer weiten Auslegung des Begriffes und in entsprechender Anwendung der Definition des Art. 2 Nr. 10 der VO 882/2004/EG, der so genannten EG- Kontrollverordnung (Verstoß = "die Nichteinhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz"), den Schluss zog, dass jede Abweichung von einer in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG a. F. genannten Norm einen solchen Verstoß darstelle (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.3.2010 - 1 A 152/09; VG Ansbach Urteil vom 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2010 - 26 L 683/10; VG Halle, Urteil vom 18.8.2010 - 1 A 152/09).

  Die Regelung ist mit Blick auf das mit dem Verbraucherinformationsgesetz verfolgte Ziel folgerichtig, denn eine Offenlegung begangener Verstöße dient dem Verbraucherschutz und ist geeignet, weiteren Verstößen gegen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften vorzubeugen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 27.5.2009 - 13a F 13/09; BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.3.2010 - 9 P 2/09; VG Ansbach, Urteil vom 26.11.2009 - AN 16 K 09.00087; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2010 - 26 L 683/10; VG Halle, Urteil vom 18.8.2010 - 1 A 152/09).

• VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.12

  Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Dies habe kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28. November 2012 - VG 14 K 79.12 entschieden.

  Das VG Berlin (Urteil vom 28.11.2012 - 14 K 79.12) lasse diesen Punkt aus diesem Grund auch ausdrücklich offen.

  Das durch die Beklagte erwähnte Urteil des VG Berlin vom 28. November 2012 - VG 14 K 79.12 sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

  Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des genannten Gesetzes kann nämlich schon angenommen werden, wenn im Produktionsvorgang gegen Hygienevorschriften verstoßen wird und hierdurch die latente Gefahr der Beeinträchtigung von Lebensmitteln besteht (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.2.2011 - 3 A 270; offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - 14 K 79.12; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 18.3.2013 - 9 CE 12.2755, juris Rn. 24 und OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13, juris Rn. 19).

 
• VG Halle, 18.08.2010 - 1 A 152/09

  Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VIG

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Für die Eigenschaft als Behörde kommt es auf eine Außenwirkung der behördlichen Tätigkeit nicht an (…vgl. Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 1, Rn. 243), so dass auch Fachbehörden ohne eigene Vollzugstätigkeit - wie dies vorliegend hinsichtlich des Landesamtes der Fall ist (vgl. BayVGH Beschluss vom 5.3.2003 - 25 CE 03.175) - unter den Behördenbegriff fallen (ebenso: VG Halle, Urteil vom 18.8.2010 - 1 A 152/09).

  Durchgesetzt hat sich und in den nunmehrigen Gesetzestext aufgenommen wurde die Auffassung, die bei einer weiten Auslegung des Begriffes und in entsprechender Anwendung der Definition des Art. 2 Nr. 10 der VO 882/2004/EG, der so genannten EG- Kontrollverordnung (Verstoß = "die Nichteinhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz"), den Schluss zog, dass jede Abweichung von einer in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG a. F. genannten Norm einen solchen Verstoß darstelle (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.3.2010 - 1 A 152/09; VG Ansbach Urteil vom 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2010 - 26 L 683/10; VG Halle, Urteil vom 18.8.2010 - 1 A 152/09).

  Die Regelung ist mit Blick auf das mit dem Verbraucherinformationsgesetz verfolgte Ziel folgerichtig, denn eine Offenlegung begangener Verstöße dient dem Verbraucherschutz und ist geeignet, weiteren Verstößen gegen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften vorzubeugen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 27.5.2009 - 13a F 13/09; BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.3.2010 - 9 P 2/09; VG Ansbach, Urteil vom 26.11.2009 - AN 16 K 09.00087; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2010 - 26 L 683/10; VG Halle, Urteil vom 18.8.2010 - 1 A 152/09).

• VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 26 L 683/10

  Verbraucherschutz Verbraucherinformation Auskunft Vollziehung Dritte Anhörung …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Durchgesetzt hat sich und in den nunmehrigen Gesetzestext aufgenommen wurde die Auffassung, die bei einer weiten Auslegung des Begriffes und in entsprechender Anwendung der Definition des Art. 2 Nr. 10 der VO 882/2004/EG, der so genannten EG- Kontrollverordnung (Verstoß = "die Nichteinhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz"), den Schluss zog, dass jede Abweichung von einer in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG a. F. genannten Norm einen solchen Verstoß darstelle (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.3.2010 - 1 A 152/09; VG Ansbach Urteil vom 26.11.2009 - AN 16 K 08.01750; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2010 - 26 L 683/10; VG Halle, Urteil vom 18.8.2010 - 1 A 152/09).

  Die Regelung ist mit Blick auf das mit dem Verbraucherinformationsgesetz verfolgte Ziel folgerichtig, denn eine Offenlegung begangener Verstöße dient dem Verbraucherschutz und ist geeignet, weiteren Verstößen gegen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften vorzubeugen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 27.5.2009 - 13a F 13/09; BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.3.2010 - 9 P 2/09; VG Ansbach, Urteil vom 26.11.2009 - AN 16 K 09.00087; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8.7.2010 - 26 L 683/10; VG Halle, Urteil vom 18.8.2010 - 1 A 152/09).

  Diese Vorschrift, die im Kontext allgemeiner Regeln für die Durchführung einer wirkungsvollen amtlichen Kontrolle steht, dient nicht dem Schutz der von der Kontrolle betroffenen Firma (BayVGH…, Beschluss vom 22.12.2009, a.a.O; VG Düsseldorf, Urteil vom 8.7.2010 - 26 L 683/10; vgl. auch VG München…, Urteil vom 22.9.2010, a.a.O.).

• VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Bedenken im Hinblick auf die Europarechtskonformität einer Information unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr habe kürzlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 geäußert.

  So habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 unter Ziffer 3 in Anlehnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13) ausgeführt, dass eine Information der Öffentlichkeit auch dann zulässig sei, "wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar in hygienisch mangelhafter Weise bearbeitet werden, jedoch im Umfeld des Umgangs mit ihnen generelle Hygienemängel festgestellt werden.".

  Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des genannten Gesetzes kann nämlich schon angenommen werden, wenn im Produktionsvorgang gegen Hygienevorschriften verstoßen wird und hierdurch die latente Gefahr der Beeinträchtigung von Lebensmitteln besteht (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.2.2011 - 3 A 270; offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - 14 K 79.12; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18.3.2013 - 9 CE 12.2755, juris Rn. 24 und OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13, juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 10 S 2/10

  Sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liege nämlich ausschließlich bei den Vollzugsbehörden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.9.2013 - 10 S 2/10, NVwZ 2011, 443).

  Soweit die Klägerseite auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. September 2010 (10 S 2/10) verweist, wonach nicht die Staatlichen Untersuchungsämter, sondern nur die Vollzugsbehörden die sachliche Zuständigkeit hinsichtlich der Herausgabe von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften besitzen, ist dem entgegenzuhalten, dass für eine derartige Differenzierung nach der bayerischen Rechtslage kein Anlass besteht, da nach dem Wortlaut des Art. 21 a GDVG jede auskunftspflichtige Stelle über die bei ihr vorhandenen Informationen auskunftspflichtig ist, ohne dass nach der Art der Information unterschieden wird.

  Somit ist nicht einmal erforderlich, dass es infolge der Abweichung zu einem Tätigwerden der zuständigen Vollzugsbehörden kommt (vgl. VG Ansbach, Urteile vom 26.11.2009 - AN 16 K 08.1750 und vom 9.5.2011 - AN 16 K 10.02614; BayVGH, Beschluss vom 22.12.2009 - G 09.03; VGH BW, Urteil vom 13.9.2010 - 10 S 2/10).

• EuGH, 11.04.2013 - C-636/11

  Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Der EuGH habe in seinem Urteil vom 11. April 2013 - C-636/11 zwar eine abschließende Regelung von Art. 10 der Verordnung 178/2002/EG und damit auch eine von dieser Norm ausgehende Sperrwirkung verneint.

  Zwischenzeitlich sei durch das Urteil des EuGH vom 11. April 2013 - 6-C-636/11 klargestellt, dass bei einer Informationsgewährung durch nationale Behörden zwingend auch die Vorgaben des Art. 7 VO 882/2004/EG zu beachten seien.

• VG München, 22.09.2010 - M 18 K 09.5878

  Verbraucherinformationsgesetz

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Die Regelung verfolgt damit eine andere Zielrichtung und ist an andere Voraussetzungen geknüpft (vgl. VG München, Urteil vom 22.9.2010 - M 18 K 09.5878;… Schoch, a.a.O., NVwZ 2012, 1497, 1503).

  Diese Vorschrift, die im Kontext allgemeiner Regeln für die Durchführung einer wirkungsvollen amtlichen Kontrolle steht, dient nicht dem Schutz der von der Kontrolle betroffenen Firma (BayVGH…, Beschluss vom 22.12.2009, a.a.O; VG Düsseldorf, Urteil vom 8.7.2010 - 26 L 683/10; vgl. auch VG München, Urteil vom 22.9.2010, a.a.O.).

• BVerfG, 11.09.2009 - 1 BvQ 39/09

  Es ist nicht mit einem schweren Nachteil verbunden, wenn einer Rundfunkanstalt …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Sollten seitens der Klägerin bezüglich des rechtmäßigen Umgangs des Beigeladenen mit den durch das VIG erlangten Informationen Bedenken bestehen, stehe es der Klägerin offen, rechtzeitig die Möglichkeiten des zivilrechtlichen Rechtsschutzes zu nutzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.9.2013 - 1 BvQ 42/09, juris Rn. 4).

  Sofern die Klägerin einen "Mißbrauch" der übermittelten Daten durch die Beigeladene befürchtet, muss sie ggf. den Zivilrechtsweg beschreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.9.2013 - 1 BvQ 42/09, juris Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13a F 13/09

  Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen in einem Verwaltungsstreitverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

  Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher …
• VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12

  Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"
• Drs-Bund, 09.05.2006 - BT-Drs 16/1408
• Drs-Bund, 23.05.2007 - BT-Drs 16/5405
• VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081

  Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem …
• BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10

  Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04

  Bei von den Eichbehörden beanstandeten Füllmengenunterschreitungen handelt es …
• VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08

  Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des …
• VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614

  Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

  Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …
• VGH Bayern, 10.06.2015 - 20 B 11.2998

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• VG Stuttgart, 26.11.2009 - 4 K 2331/09

  Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation - Zur Kostenfreiheit für …
• VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 5 S 12.1757

  Zugang zu Informationen nach dem VIG; entgegenstehende Betriebs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• VGH Bayern, 05.03.2003 - 25 CE 03.175
• Drs-Bund, 22.05.2007 - BT-Drs 16/5404
• VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40 …
• VG Karlsruhe, 04.12.2012 - 5 K 3056/12
• VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12

  Information über Hygienemängel in Gaststätte

• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

  Anspruch auf Informationsgewährung

  Dies zeigt sich bereits daran, dass sich die Vorschrift des § 5 Abs. 5 VIG dem Wortlaut nach explizit auf die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei Entscheidungen durch oberste Bundesbehörden beschränkt ist, wohingegen für Entscheidungen durch oberste Landesbehörden keine Regelung getroffen worden ist (anders noch bei der Vorgängerregelung, siehe hierzu ausführlich VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.01466 - juris Rn. 133 ff.).
• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 4876/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 - , juris, Rdn 172 f.
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244

  Veröffentlichung von Informationen

  Dies zeigt sich bereits daran, dass sich die Vorschrift des § 5 Abs. 5 VIG dem Wortlaut nach explizit auf die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei Entscheidungen durch oberste Bundesbehörden beschränkt, wohingegen für Entscheidungen durch oberste Landesbehörden keine Regelung getroffen worden ist (anders noch bei der Vorgängerregelung, siehe hierzu ausführlich VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.01466 - juris Rn. 133 ff.).

 
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 17 K 1799/13

  Name, Namensnennung, Firma, Beigeladener, Beigeladene, Information, …

  16/5404 vom 22. Mai 2007, S. 10; VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 -, juris Rn.162.

  VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 -, juris Rn. 179 ff. mit weiteren Nachweisen; Wustmann, Die Novellierung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, BayVBl. 2012, 715, 717.

• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 5722/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 - , juris, Rdn 172 f.
• VG Neustadt, 30.04.2019 - 4 L 416/19

  Abweichung, Beanstandung, Kontrollbericht, Lebensmittelkontrolle, …

  Zwar bedarf die Feststellung keiner besonderen Rechtsqualität, insbesondere ist keine verwaltungsrechtliche Sanktions- oder Vollzugsentscheidung bzw. ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren für die Feststellung erforderlich (Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 47 f., juris; VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 -, Rn. 181, juris).

  Die fachlich geschulten Mitarbeiter sind in der Lage, zwischen vorübergehenden, produktionsablaufbedingten Verunreinigungen von Betriebsmitteln und Verstößen gegen das Lebensmittel- bzw. Hygienerecht zu unterscheiden (VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 -, Rn. 183, juris).

• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 8686/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 - , juris, Rdn 172 f.
• VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 26 K 6749/13

  Anspruch eines Gaststättenbetreibers auf Zugang zu Informationen über Ergebnisse …

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 - juris, Rdn. 172 f.
• VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 5494/13

  "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von …

  vgl. VG Ansbach, Urteil vom 18. März 2014 - AN 1 K 13.01466 - , juris, Rdn 172 f.