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VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anspruchseinbürgerung;Zum Fehlen eines unbefristeten Rechts zum Aufenthalt nach noch nicht unanfechtbarer Rücknahme des Aufenthaltstitels;Kein geringfügiges Übersteigen der Bagatellgrenze des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG bei einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 18.01.2011 - AN 15 K 10.01673
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 5 C 11.474
- VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 B 04.389
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Auch wenn ein Einbürgerungsantrag als solcher nicht auf einzelne Rechtsgrundlagen beschränkt ist, hat der Betroffene aber doch diese Möglichkeit, von der die Kläger auch Gebrauch gemacht haben (BVerwG Urteil vom 20.4.2004 NVwZ 2004, 1368; Urteil vom 20.10.2005 DVBl 2006, 922, 923; BayVGH Urteil vom 17.2.2005 5 B 04.389), indem sie ein Verfahren nur gegenüber der Beklagten betrieben haben, die nur im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit über eine Einbürgerung entscheiden konnte. - BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Dies hat lediglich zur Folge, dass die erlassende Behörde während der Dauer des Suspensiveffekts keine Maßnahme anordnen oder vollziehen darf, die die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsaktes voraussetzt (vgl. BVerwGE 13, 1, 8 f.; 24, 92, 98). - BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Dies hat lediglich zur Folge, dass die erlassende Behörde während der Dauer des Suspensiveffekts keine Maßnahme anordnen oder vollziehen darf, die die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsaktes voraussetzt (vgl. BVerwGE 13, 1, 8 f.; 24, 92, 98).
- BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 122.84
Altbauwohnraum in Berlin - Mietpreisbindung - Steuerbegünstigte Wohnung - …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Diese sind ohne weiteres an das Vorhandensein und den Inhalt gebunden (…vgl. für das Einbürgerungsverfahren Berlit, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht § 10 Rdn. 204; ferner allgemein zur Tatbestandswirkung BVerwG Urteil vom 28.11.1986 NVwZ 1987, 496; Urteil vom 10.10.2006 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 35). - BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03
Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Auch wenn ein Einbürgerungsantrag als solcher nicht auf einzelne Rechtsgrundlagen beschränkt ist, hat der Betroffene aber doch diese Möglichkeit, von der die Kläger auch Gebrauch gemacht haben (BVerwG Urteil vom 20.4.2004 NVwZ 2004, 1368; Urteil vom 20.10.2005 DVBl 2006, 922, 923; BayVGH Urteil vom 17.2.2005 5 B 04.389), indem sie ein Verfahren nur gegenüber der Beklagten betrieben haben, die nur im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit über eine Einbürgerung entscheiden konnte. - BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 17.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Auch wenn ein Einbürgerungsantrag als solcher nicht auf einzelne Rechtsgrundlagen beschränkt ist, hat der Betroffene aber doch diese Möglichkeit, von der die Kläger auch Gebrauch gemacht haben (BVerwG Urteil vom 20.4.2004 NVwZ 2004, 1368; Urteil vom 20.10.2005 DVBl 2006, 922, 923; BayVGH Urteil vom 17.2.2005 5 B 04.389), indem sie ein Verfahren nur gegenüber der Beklagten betrieben haben, die nur im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit über eine Einbürgerung entscheiden konnte. - BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05
Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Andererseits sollen solche Einbürgerungsbewerber ausgeschlossen werden, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie noch nicht hinreichend integriert sind und bei denen das Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überwiegt (vgl. BVerwG Urteil vom 29.3.2007 NVwZ 2007, 1205 RdNr. 23; VG des Saarlandes Urteil vom 9.2.2010 2 K 530/09 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 M 130/06
Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG wäre selbst dann von der Wirksamkeit der Rücknahme auszugehen gewesen, wenn im Hinblick auf die gegen die Rücknahme erhobene Klage eine aufschiebende Wirkung bestehen würde, weil diese nur die Vollstreckbarkeit der Ausreisepflicht vorläufig beseitigt hätte, nicht aber die Wirksamkeit der Rücknahme (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 7.3.2006 2 M 130/06 zu den Folgen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels). - VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.02233
Zur Frage des "geringfügigen" Überschreitens von außer Betracht bleibenden …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Zum anderen ist aus weiteren Verfahren (AN 15 K 10.02233 und AN 15 K 10.02236) gerichtsbekannt, dass entgegen der Behauptung der Klägerin etwa Geldstrafen von 100 Tagessätzen verhängt werden. - VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Das Merkmal der Geringfügigkeit steht nach dem eindeutigen Wortlaut in unmittelbarem Bezug zu den zuvor festgelegten Bagatellgrenzen, die daher als Maßstab für die Beurteilung der Geringfügigkeit heranzuziehen sind (vgl. ferner die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 23.4.2007 BT-Drs. 16/5065 S. 230 zu Satz 3 des § 12 a Abs. 1 StAG und VG Darmstadt Urteil vom 3.12.2008 5 K 1079/08.DA ). - VG Gießen, 07.03.2005 - 10 E 4094/04
Einbürgerung und Asylwiderruf
- VG Saarlouis, 09.02.2010 - 2 K 530/09
Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 5 C 11.474
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Überschreitung der Bagatellgrenze für Geldstrafen …
- VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 19 K 09.01655
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Rücknahme von …
- BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02
Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines …
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
Vielmehr kann es - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert und zwischen den Beteiligten unstreitig - als offenkundig angesehen werden, dass in der Strafpraxis auch Abstufungen in geringeren Schritten (etwa von 10 Tagessätzen) häufig sind (vgl. VG Ansbach, Urteile vom 18. Mai 2011 - AN 15 K 10.01673 - juris Rn. 27 …und vom 16. März 2011 - AN 15 K 10.02233 - juris Rn. 25).