Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; Umfang der Fragestellung; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Die Anordnung der Beibringung des Gutachtens genügt den sich aus § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 FeV ergebenden formellen Anforderungen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 - Az.: 3 C 13/01), diesbezügliche Mängel sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Keinesfalls kann davon gesprochen werden, dass hier lediglich Umstände vorliegen, welche - nur - auf eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeuten (vgl. zu dieser Abgrenzung: BVerwG, Urteil vom 5.7.2011 - Az. 3 C 13.01, juris, insb. Rn.23).

• VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329

  Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Diese gesetzliche Forderung ist Ausfluss des in Art. 20 Abs. 3 GG festgelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und verbietet es grundsätzlich, alle in den entsprechenden Anlagen zur Fahrerlaubnisverordnung erwähnten Krankheitsbilder zum Gegenstand der Untersuchung zu machen (vgl. BayVGH vom 15.11.2010, 11 C 10.2329).

  Vorliegend hat der Beklagte bei der Formulierung der Gutachtensfragestellung gegen diesen Grundsatz nicht verstoßen, da die für die Eignungszweifel vorliegenden Umstände so unspezifisch waren, dass eine hinreichende Zuordnung zu den einzelnen Fallgruppen der Anlage 4 und 5 zur Fahrerlaubnisverordnung nicht möglich gewesen war (vgl. zu dieser Ausnahme: BayVGH vom 15.11.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Soweit der Kläger vorträgt, nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für die Begutachtung zu verfügen, ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde deshalb nicht verpflichtet war, von einer Gutachtensanforderung vorübergehend oder gar völlig abzusehen, denn grundsätzlich kann demjenigen, der ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führen will, die rechtzeitige Aufbringung der Mittel für die Beibringung eines Gutachtens zugemutet werden (BVerwG, Urteil vom 12.3.1985 - Az. 7 C 26.83 und BVerwG vom 13.11.1987 - Az. 3 C 1.97 ).

 
• BVerwG, 17.05.1994 - 11 B 157.93

  Anordnung, ein Gutachten beizubringen

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt (BVerwG vom 17.5.1994, DAR 1994, 372 f. und vom 28.6.1996, Az.: 11 B 36/96).
• BVerwG, 28.06.1996 - 11 B 36.96

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt (BVerwG vom 17.5.1994, DAR 1994, 372 f. und vom 28.6.1996, Az.: 11 B 36/96).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Soweit der Kläger vorträgt, nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für die Begutachtung zu verfügen, ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde deshalb nicht verpflichtet war, von einer Gutachtensanforderung vorübergehend oder gar völlig abzusehen, denn grundsätzlich kann demjenigen, der ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führen will, die rechtzeitige Aufbringung der Mittel für die Beibringung eines Gutachtens zugemutet werden (BVerwG, Urteil vom 12.3.1985 - Az. 7 C 26.83 und BVerwG vom 13.11.1987 - Az. 3 C 1.97 ).
• VGH Bayern, 07.05.2001 - 11 B 99.2527

  Voraussetzungen einer Gutachtenanforderung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Es ist nichts durchgreifend vorgetragen oder ersichtlich dafür, dass die Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens an formellen oder materiellen Mängeln leiden könnte, welche dem in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen Schluss von der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegenstehen könnten (zum Erfordernis der rechtmäßigen Anordnung der Gutachtensbeibringung im Rahmen von § 11 Abs. 8 FeV, vgl. BayVGH, Urteil vom 7.5.2001 - Az.: 11 B 99.2527 ;… Hentschel/-König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 11 FeV, RdNr. 24 m.w.N. zur Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 09.02.2005 - 11 CS 04.2438

  Verwaltungsrechtliche Bindungswirkung

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Soweit in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Ausnahmegestaltungen von diesem Grundsatz für möglich erachtet werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9.2.2005 - Az. 11 CS 04.2438 ) liegen die dort beschriebenen Voraussetzungen nicht vor, denn der Kläger hat seine fehlenden finanziellen Möglichkeiten im behördlichen Verfahren schlicht behauptet, jedoch in keiner Weise belegt.
• VGH Bayern, 20.02.2007 - 11 CS 06.2029

  Entziehung der Fahrerlaubnis - PMU-Gutachten

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Weitere durchgreifende Ermessensfehler wurden nicht substantiiert gerügt und sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. zu allem auch BayVGH, Beschluss vom 20.2.2007, Az. 11 CS 06.2029, "juris").
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307

  Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …

  Auszug aus VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob das Sozialgericht Nürnberg befugt war, das ärztliche Gutachten an die Fahrerlaubnisbehörde weiterzugeben, da davon auszugehen ist, dass unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen gewonnene fahreignungsrelevante Erkenntnisse ähnlich wie Erkenntnisse, die in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren möglicherweise in rechtswidriger Weise gewonnen wurden, jedenfalls keinem pauschalen Verwertungsverbot unterliegen (vgl. BayVGH vom 12.3.2009, 11 CS 08.3307).