Rechtsprechung
| VG Ansbach, 21.11.2012 - AN 10 K 12.00339 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10
Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverzicht; Entziehung …
Auszug aus VG Ansbach, 21.11.2012 - AN 10 K 12.00339
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (Entscheidung vom 3.3.2011, 3 C 1.10) führt ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis aber nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. - VGH Bayern, 15.12.2009 - 11 BV 08.2502
Löschung der Punkte im Fall des Verzichts nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus VG Ansbach, 21.11.2012 - AN 10 K 12.00339
Der Annahme eines Feststellungsinteresses steht hier nicht entgegen, dass der vom Kläger beabsichtigte Amtshaftungsprozess gemäß § 839 Abs. 3 BGB offensichtlich aussichtslos wäre, weil es der Kläger vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hätte, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels, nämlich eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Februar 2012, abzuwenden (vgl. dazu im Einzelnen: BayVGH vom 15.12.2009, 11 BV 08.2502).