Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der Vorbeurteilung;Inhaltliche Ausschöpfung einer dienstlichen Beurteilung anhand bestimmter Einzelmerkmale;Bestellungsverfahren der ... Polizei; Bewerbungsverfahrensanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (46)

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Regelmäßig seien dies die aktuellsten Beurteilungen (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02).

  Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten (bzw. Richtern) zu treffen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31/01, BayVBl 2003, 533, und vom 27.2.2003 - 2 C 16.02, BayVBl 2003, 693).

  Bei diesen ist der Dienstherr dann nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693; BayVGH…, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, a.a.O.).

  Innerhalb der durch das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht gezogenen Grenzen kann der Dienstherr Verfahren und Inhalt dienstlicher Beurteilungen weitgehend durch Richtlinien festlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693 m w. N.).

• VGH Bayern, 23.10.2009 - 3 CE 09.2011

  BeamtenrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Insbesondere ist ein Nachschieben der für eine Auswahl maßgeblichen Gründe im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verspätet (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 23.10.2009 - 3 CE 09.2011, vom 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 und vom 6.11.2007- 3 CE 07.2163).

  Es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, ob er auf Einzelmerkmale abstellt, soweit sie für die ausgeschriebene Stelle von Bedeutung sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010, a.a.O.; BayVGH, Beschlüsse vom 23.10.2009 - 3 CE 09.2011 und vom 26.6.2009 - 3 CE 09.493).

  Grundsätzlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dieses Verfahren bei Beachtung der Grundsätze der Rechtsprechung als rechtmäßig erachtet (BayVGH, Beschluss vom 23.10.2009 - 3 CE 09.2011 m. w. N.).

  Der Dienstherr kann zulässigerweise z. B. den Abstand der Gesamtprädikate und ihr Verhältnis zu der anhand einer Punkteskala vergebbaren Höchstpunktezahl in den Blick nehmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.10.2009 - 3 CE 09.2011).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse vom 24.9.2007 - BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82, vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 und vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).

  Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a.a.O.).

  Auch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.6.2011 - 2 AV 2.11;… Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a.a.O., …und vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, S. 200).

 
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, Urteile vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99 und vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

  Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; Beschluss vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07, NVwZ-RR 2008, 433; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.;… Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O.), denen für die Frage der Eignung und Befähigung eines Beamten besondere Bedeutung zukommt (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, Urteile vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99 und vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, a.a.O., zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O. für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

  Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O.), denen für die Frage der Eignung und Befähigung eines Beamten besondere Bedeutung zukommt (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG).

• VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680

  Dienstpostenbesetzung (Schulleiterstelle); Anordnungsgrund (faktischer …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Insofern habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Kompensation bei den Vorbeurteilungen z.B. anerkannt bei einem Vorsprung des Antragstellers um eine Besoldungsgruppe bei einem Gleichstand hinsichtlich der Gesamtprädikate (Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, BayVBl. 2007, 342), während er ein solches Gleichziehen etwa bei einem Vorsprung des Antragstellers in einer Besoldungsgruppe, des Beigeladenen andererseits beim Prädikat um einen Punkt immerhin für denkbar angenommen habe (Beschluss vom 21.1.2005 - 3 CE 04.2899).

  Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; Beschluss vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07, NVwZ-RR 2008, 433; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108).

  Bei diesen ist der Dienstherr dann nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, a.a.O.).

• VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 CE 11.897

  Beamtenrecht Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Der Antragsgegner erwiderte mit Schriftsatz vom 19. September 2011, der bereits erwähnte Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. März 2011 - W 1 E 11.73 sei mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2011 - 3 CE 11.897 aufgehoben und der Antrag vollständig abgelehnt worden.

  Auch die Auswahl der übrigen Einzelmerkmale erscheint sachgerecht, da diese für die (künftige) Wahrnehmung einer Führungsposition eine spezifisch hohe Bedeutung besitzen (zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 16.8.2011 - 3 CE 11.897).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. August 2011 - 3 CE 11.897 deutlich gemacht, dass es - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Würzburg im Beschluss vom 30. März 2011 - W 1 E 11.73 - nicht zu beanstanden ist, wenn der Dienstherr die beiden Einzelmerkmale "Anleitung und Aufsicht" und "Motivation und Förderung der Mitarbeiter" bei Führungskräften mit nur einem Einzelmerkmal "Führungspotential" bei Sachbearbeitern in Beziehung setzt.

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Auch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.6.2011 - 2 AV 2.11;… Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.;… BVerfG, Beschlüsse vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a.a.O., und vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, S. 200).

  Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04, NVwZ 200, 194; Beschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, 200).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, IÖD 2011, 14; Urteil vom 25.2.2010 - 2 C 22/09, ZBR 2011, 37; BVerfG, Beschluss vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, BayVBl 2004, 17).

  Hierzu hat der Antragsteller die den Anordnungsanspruch (und den Anordnungsgrund) begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (BVerfG, Beschluss vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, a.a.O.).

• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

  Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse vom 24.9.2007 - BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82, vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 und vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).

  Von diesen Grundsätzen ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Dienstherr durch sein Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz (ggf. auch durch das Bundesverfassungsgericht) verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 24.9.2007 - 2 BvR 1586/07, a.a.O.).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07

  Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1347

  Rangzahlabhängige Beförderungssysteme - Grundsatz der Bestenauslese - …
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09

  Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
• VGH Bayern, 20.03.2009 - 3 CE 08.3278

  Dienstpostenbesetzung; Differenzierung in der Stellenausschreibung zwischen …
• VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

  Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
• BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 2 AV 2.11
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402

  Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …
• VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …
• VGH Bayern, 26.06.2009 - 3 CE 09.493

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 09.03.2011 - 3 ZB 09.2931

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 8.97

  Einstellung als Beamter auf Probe, Zusage der Freihaltung einer freigewordenen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

  Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
• VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …
• VGH Bayern, 11.11.2008 - 3 CE 08.2643

  Dienstpostenbesetzung; Bewerbung von Beförderungs- und …
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 3 CE 09.596

  Dienstpostenbesetzung; beschreibendes oder konstitutives Anforderungsprofil; …