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VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608 |
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Verfahrensgang
- VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
- VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (30)
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Die öffentlichen Interessen, die einer gewerblichen Sammlung nicht entgegenstehen dürfen, werden in § 17 III KrWG abschließend (Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 9.9.2013, Az.: 10 S 1116/13) aufgeführt (…Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, § 17 Rn. 41).aa) Wie der VGH Baden-Württemberg (…a.a.O.) in seinem Beschluss vom 9.9.2013 (Az.: 10 S 1116/13 anführt, kann eine wesentliche Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, § 17 Rn. 50) angenommen werden, wenn die gewerbliche Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung und hier insbesondere im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen mehr als nur einen geringen Anteil des gesamten Aufkommens einer bestimmten Abfallart (hier Alttextilien) im Entsorgungsgebiet erfasst.
Laut VGH Baden-Württemberg (B. v. 9.9.2013 Az.: 10 S 1116/13) kann eine wesentliche Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers angenommen werden, wenn die gewerbliche Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung und gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen mehr als nur einen geringen Anteil des gesamten Aufkommens einer bestimmten Abfallart (hier Alttextilien) im Entsorgungsgebiet erfasst.
- BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Haushaltsabfälle werden dem ÖRE regelmäßig erst mit dessen Abholung überlassen (BVerwG, U.v.13.12.2007 - 7 C 42.07 - juris;… BeckOK a.a.O. Rn. 3).Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris).
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13
Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris).Insoweit besteht - auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung - selbstverständlich eine Neutralitätspflicht (BR-Drs. 216/11,12, Weidemann AbfallR 2012, 96/100), wobei es ausreicht, dass diese durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird (VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, VG Würzburg, B.v. 6.6.2013 - W 4 S 13.4412 - juris).
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Es kann in einem solchen Fall auch die Untersagung der gewerblichen Sammlung gerechtfertigt sein, ohne dass die Darlegungspflicht vorher durchgesetzt werden muss (BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 und B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris).Diese Darlegung hat detailliert und konkret zu erfolgen (VMS a.a.O. Rn. 13, BeckOK § 18 KrWG Rn. 9, Wenzel a.a.O. S. 235, BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris und B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris) sowie transparent und nachvollziehbar (VG Würzburg, B.v.16.10.2012 - W 4 S 12.833 - juris und U.v. 8.10.2013 - W 4 K 13.60 - juris), wobei allerdings auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1625
Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Es kann in einem solchen Fall auch die Untersagung der gewerblichen Sammlung gerechtfertigt sein, ohne dass die Darlegungspflicht vorher durchgesetzt werden muss (BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 und B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris).Diese Darlegung hat detailliert und konkret zu erfolgen (VMS a.a.O. Rn. 13, BeckOK § 18 KrWG Rn. 9, Wenzel a.a.O. S. 235, BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris und B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris) sowie transparent und nachvollziehbar (VG Würzburg, B.v.16.10.2012 - W 4 S 12.833 - juris und U.v. 8.10.2013 - W 4 K 13.60 - juris), wobei allerdings auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
- BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Eine Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wird hierbei nicht für notwendig erachtet (BVerwG in NVwZ 2009, 1292).Insbesondere die Regelung in § 17 Abs. 3 KrWG bedeutet dabei eine entscheidungserhebliche Änderung der bisherigen Rechtslage nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18.6.2009 - 7 C 16.08 - juris, sog. Altpapierurteil (…BT-Drs. 17/6052 S. 85 und 17/6645 S. 5, Versteyl/Mann/Schomerus = VMS § 17 KrWG Rn. 6 ff.).
- VG Gelsenkirchen, 30.07.2010 - 14 L 372/10
Abfallbeseitigungsrecht, Altpapier, Altpapiersammlung, Verwertung, Sammlung, …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Die zuständige Behörde muss also darauf achten, dass sie die Voraussetzungen für das Einschreiten nicht verkennt, dass sie mit den von ihr angeordneten Einschränkungen nicht über das notwendige Maß hinausgeht und dass sie, soweit ihr ein Ermessensspielraum verbleibt, diesen ordnungsgemäß ausübt, wofür sie darlegungspflichtig ist (VG Gelsenkirchen, B.v. 30.7.2010 - 14 L 372/10 - juris, LR a.a.O. Rn. 28 und 29). - VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212
Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Es kann offen bleiben, ob in diesem Zusammenhang wegen § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG die Einleitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens zu fordern ist (vgl. VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212), denn jedenfalls wurde keine nach außen manifestierte entsprechende Entscheidung eines zuständigen Beschlussgremiums des ÖRE nachgewiesen, so sie denn nach den letzten Äußerungen des Beigeladenen derzeit überhaupt angedacht ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13
Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Gesammelte Altkleidung unterliegt wegen dieser überwiegenden Entledigungsabsicht zunächst dem Abfallrecht, unabhängig davon, ob diese wiederverwendbar ist oder nicht (BayStMUG vom 14.9.2012, VG Düsseldorf, B.v. 21.3.2013 - 17 L 260/13 - juris, OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris, für den Hausmüll BVerwG, U.v. 13.12.2007 - 7 C 42/07 - juris). - LG Ravensburg, 03.07.1987 - 3 S 121/87
Auszug aus VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608
Wer Gegenstände zur Abholung bereitstellt, wird nämlich regelmäßig jegliches Interesse an ihnen verloren haben und dessen Wille geht nur dahin, dass diese fortgeschafft werden und ihn nicht mehr belasten (LG Ravensburg, U.v. 3.7.1987 - 3 S 121/87 - juris, BeckOK § 959 BGB Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11
Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …
- VG Würzburg, 06.06.2013 - W 4 S 13.441
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des …
- BVerwG, 27.08.2009 - 7 CN 2.08
Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, …
- VG Würzburg, 16.10.2012 - W 4 S 12.833
Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen
- VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10
Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 7 ME 1/14
Verwendung externer Dienstleister durch den Träger einer Sammlung
- VG Kassel, 08.10.2013 - 4 K 551/13
Gewerbliche Altmetall Sammlung
- VG Würzburg, 08.10.2013 - W 4 K 13.60
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.326
Befristung einer gewerblichen Sammlung
- VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
- VG Würzburg, 05.07.2013 - W 4 S 13.540
1) Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der …
- VG Bremen, 25.06.2013 - 5 V 2112/12
- VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446
Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
- VG Würzburg, 11.10.2012 - W 4 S 12.820
Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen
- VG Würzburg, 18.07.2013 - W 4 S 13.600
1) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit …
- OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 ME 62/13
Sachliche Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für die Untersagung einer …
- VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130
1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …
- VG Würzburg, 11.11.2014 - W 4 K 14.402
Gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen
Mit der Regelung des § 18 KrWG wurde eine gesetzliche Grundlage für eine umfassende Bestandsaufnahme und Informationsverschaffung betreffend gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen geschaffen mit dem Ziel, der zuständigen Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens weitgehende Kontrollrechte einzuräumen (vgl. m.w.N. VG Ansbach, U.v. 26.3.2013 - AN 11 K 13.01608, Rn. 83 - juris).Auch diesbezüglich können sich nachträglich Umstände ergeben, die Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG erfordern (VG Ansbach, U.v. 26.3.2013 - AN 11 K 13.01608, Rn. 90 - juris).
- VG Würzburg, 02.12.2014 - W 4 K 14.524
Gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen
Mit der Regelung des § 18 KrWG wurde eine gesetzliche Grundlage für eine umfassende Bestandsaufnahme und Informationsverschaffung betreffend gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen geschaffen mit dem Ziel, der zuständigen Behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens weitgehende Kontrollrechte einzuräumen (vgl. m.w.N. VG Ansbach, U.v. 26.3.2013 - AN 11 K 13.01608, Rn. 83 - juris).Auch diesbezüglich können sich nachträglich Umstände ergeben, die Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG erfordern (VG Ansbach, U.v. 26.3.2013 - AN 11 K 13.01608, Rn. 90 - juris).